Archiv für den Monat: Februar 2016

Boykotteure boykottieren – Kein Ruhr-Uni-Raum für BDS!

Die Jusos Bochum verurteilen die geplante Bereitstellung von Räumen der Ruhr-Universität für AktivistInnen der antisemitischen BDS-Bewegung. Diese will über ihre Aktivitäten am 18. März in einem Raum des universitären Blue Square berichten.

Boycott, Disinvestments, Sanctions (BDS) sollen Israel ökonomisch in die Knie zwingen, das Ziel ist das Ende des Staates. Aber auch der kulturelle Austausch wird bekämpft, der Boykott richtet sich ebenso gegen israelische KünsterInnen und WissenschaftlerInnen, sofern sie nicht die Ablehnung Israels propagieren. Dies widerspricht dem Geist einer Universität. Kein anderer Staat der Welt wird durch eine derartige Kampagne bedroht. Die Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern finden in der BDS-Bewegung keinerlei Beachtung, sofern sie nicht dem Kampf gegen Israel nutzen. Wir finden es unerträglich, dass gerade in Deutschland unter Nutzung der Ressourcen einer öffentlichen Universität Hetze gegen Israel betrieben wird.

Wir fordern die Ruhr-Universität Bochum dazu auf, ihre Räume nicht für derartige antisemitische Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Gegen jeden Antisemitismus!

Ein Schritt in die falsche Richtung – Jusos Bochum kritisieren Beschluss des Asylpakets II

Wir Jusos Bochum lehnen das am Donnerstag beschlossene Asylpaket II ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen nicht dazu bei, irgendeines der bestehenden Probleme zu lösen. Ein weiteres Mal verschärft die Bundesrepublik ihr Asylrecht in der Illusion, dies würde nennenswerte Auswirkungen auf die Entscheidung zur Flucht im Angesicht von Krieg und Verfolgung haben. Das restriktivere Asylrecht wird zur Vermehrung des menschlichen Leides führen, zu einer Verschlimmerung der Situation Flüchtender. Vor allem die Begrenzung des Familiennachzugs ist eine Tragödie. Die Bundesregierung verprellt damit all jene, die sich seit mehr als einem Jahr bewundernswert für die Betreuung und Integration Geflüchteter einsetzen.

Wir sind zutiefst besorgt über den zunehmenden Rechtsruck in der Bunderepublik. Dem organisierten Rechtspopulismus in Form der AfD müssen alle Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegentreten. Die Bundesregierung und vor allem die Sozialdemokratie dürfen sich nicht treiben lassen. Wir danken den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben und sehen dies als Zeichen, dass wir nicht alleine stehen, mit unserem Ziel eines menschenwürdigen Asylrechts. Für uns Jusos gilt weiterhin die Forderung: Bleiberecht für alle!