Archiv für den Monat: November 2017

Schwarz-Gelb schafft Sozialticket ab – Politik gegen die Armen

Die Landesregierung aus CDU und FDP schafft das Sozialticket bis 2020 ab. Schon 2018 soll der Zuschuss des Landes reduziert werden, um dann in drei Jahren komplett zu entfallen. Wir Jusos sind erschüttert über die soziale Kälte von Laschet und Co. Mobilität sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie wird gebraucht um den Alltag zu bewältigen.

Mit dieser Maßnahme zeigt sich, dass die Armen in NRW für CDU und FDP keine Rolle spielen. Der Landeshaushalt hat eine Milliardengröße, aber 40 Mio. € sind diese Menschen den Damen und Herren nicht wert. Besonders bitter ist diese Maßnahme, da CDU und FDP erst kürzlich 139 neue Stellen in Ministerien geschaffen haben. Zur Versorgung der eigenen Leute war anscheinend Geld da.

Wir sind uns sicher, die rund 300.000 BezieherInnen des Sozialtickets werden sich gut daran erinnern, wer es ihnen weggenommen hat. Und wo nicht, werden wir sie gern erinnern.

Kommentar zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Von Christopher Wysotzki

Gestern (am 08.11.2017) haben die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ihr Jahresgutachten für das Jahr 2017 und 2018 abgegeben. In der Konjunkturprognose wird bei aktueller Wirtschaftslage für 2017 ein Wachstum um 2,0% und für 2018 sogar ein Wachstum von 2,2% erwartet. Hört sich erstmal gut an, was aber befremdlich ist, sind die Empfehlungen der WirtschaftswissenschaftlerInnen:

1. Einkommenssteuer senken
2. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken
3. Kein Mindestlohn für Praktikanten
4. befristete Arbeitsverträge erhalten

Da wär mir fast der Kaviarcracker ins Champagnerglas gefallen. Wie kann man bei einer guten Wirtschaftslage und bei einer Prognose, die nochmals besser ist, solche Forderungen stellen? Die Forderungen sorgen natürlich dafür, dass es der Wirtschaft noch besser geht.
Doch Wirtschaften ist kein Selbstzweck! Wir wirtschaften doch nicht, damit es der Wirtschaft gut geht. Wir wirtschaften, damit es den Leuten in diesem Land gut geht. Diese Forderungen sorgen einzig und allein dafür, dass die arbeitende Bevölkerung, die dieses Wirtschaftswachstum erarbeitet, am wenigsten davon hat und die Konzerne noch mehr Gewinne einfahren, die nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen. Gerade in unserer jetzigen Situation, in der die #schwampel sich formiert und somit eine sehr wirtschafts-liberale und arbeitgebernahe Regierung formt, müssen wir dringender denn je auf solche absolut schwachsinnigen Forderungen reagieren. Dieses Gutachten darf nicht der Grundbaustein für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung werden!