Archiv für den Monat: September 2018

Jusos Bochum fordern Rücktritt Seehofers

Die Jusos Bochum waren sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung einig: Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Bundesinnenminister Seehofer ist unfähig, die Werte der Bundesrepublik zu verteidigen.

Die Jusos Bochum sind erschüttert über die Beförderung Maaßens. Seine Ablösung als Präsident des Verfassungsschutzes auf Druck der SPD wurde durch diesen Schritt zur Farce. Die Rechten im Land können laut auflachen. Auf ihrer Mitgliederversammlung waren sich die Jusos einig, dass Seehofer im Kabinett nicht mehr zu ertragen ist.

„Neonazi-Umtriebe lassen Seehofer kalt. Er hält Einwanderung für das eigentliche Problem. Die engagierten Demokratinnen und Demokraten im Lande wissen, dass sie auf den Bundesinnenminister als Verbündeten nicht zählen können!“, meint dazu Martin Schottek, Vorsitzender der Jusos Bochum.

Für die Jusos Bochum steht fest, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister die Beförderung Maaßens nicht mittragen können. Ebenso klar ist, dass Seehofer gehen muss. Ihm ist der Kampf gegen Rechts gleichgültig. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine orientierungslose CSU die Front der Demokratinnen und Demokraten gegen Rassismus aufweicht. Und das mit unerträglichem Zynismus. Ebenso schwach zeigen sich Kanzlerin und CDU. Da geht es nur noch darum, den nächsten Tag zu überstehen.

Für die Jusos Bochum ist klar, dass diese Koalition ein Fehler war. Für die SPD kann die Fortsetzung dieser Koalition kein Selbstzweck sein. Nicht mit diesem Bundesinnenminister, nicht mit dieser Kanzlerin. Die Sozialdemokratie muss offen darüber nachdenken, wie lange sie noch bereit ist, diese Regierung mitzutragen.