Archiv für den Autor: MartinSchottek

Jusos Bochum fordern Rücktritt Seehofers

Die Jusos Bochum waren sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung einig: Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Bundesinnenminister Seehofer ist unfähig, die Werte der Bundesrepublik zu verteidigen.

Die Jusos Bochum sind erschüttert über die Beförderung Maaßens. Seine Ablösung als Präsident des Verfassungsschutzes auf Druck der SPD wurde durch diesen Schritt zur Farce. Die Rechten im Land können laut auflachen. Auf ihrer Mitgliederversammlung waren sich die Jusos einig, dass Seehofer im Kabinett nicht mehr zu ertragen ist.

„Neonazi-Umtriebe lassen Seehofer kalt. Er hält Einwanderung für das eigentliche Problem. Die engagierten Demokratinnen und Demokraten im Lande wissen, dass sie auf den Bundesinnenminister als Verbündeten nicht zählen können!“, meint dazu Martin Schottek, Vorsitzender der Jusos Bochum.

Für die Jusos Bochum steht fest, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister die Beförderung Maaßens nicht mittragen können. Ebenso klar ist, dass Seehofer gehen muss. Ihm ist der Kampf gegen Rechts gleichgültig. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine orientierungslose CSU die Front der Demokratinnen und Demokraten gegen Rassismus aufweicht. Und das mit unerträglichem Zynismus. Ebenso schwach zeigen sich Kanzlerin und CDU. Da geht es nur noch darum, den nächsten Tag zu überstehen.

Für die Jusos Bochum ist klar, dass diese Koalition ein Fehler war. Für die SPD kann die Fortsetzung dieser Koalition kein Selbstzweck sein. Nicht mit diesem Bundesinnenminister, nicht mit dieser Kanzlerin. Die Sozialdemokratie muss offen darüber nachdenken, wie lange sie noch bereit ist, diese Regierung mitzutragen.

Kommt zum Sommerseminar der Juso-Schüler*innen Bochum!

Wir, die Juso Schüler*innen Bochum, laden Dich herzlich zu unserem ersten Sommerseminar ein.

Das Seminar findet vom 06.08 bis zum 10.08.2018 statt. In der Regel von 11 Uhr bis 16:30 Uhr.
Folgende Themen erwarten dich:
SOZIALISMUS: Wofür brauchen wir den Staat?
INTERNATIONALISMUS: Die Zukunft der EU
und ANTIFASCHISMUS: Wie kann man Diskriminierung an Schulen verhindern?

Ebenfalls geplant sind Ausflüge zum Bochumer Rathaus mit anschließender Diskussion mit Ratsmitglieder und der Besuch einer Gedenkstätte in Köln, die sich mit dem Schicksal jüdischer Kinder während der Shoah beschäftigt.
Abschließend werden wir die Woche gemeinsam mit Essen und Kaltgetränken ausklingen lassen.

Die Teilnahme ist natürlich KOSTENLOS. Vorwissen wird ebenfalls nicht benötigt. Wenn ihr teilnehmen wollt oder Fragen habt, dann schreibt einfach an schuelis@jusos-bochum.de.
Wir freuen uns mit Dir eine spannende Woche zu verbringen.

Jusos Bochum gegen GroKo

Am 17. Januar stand das Treffen der Jusos Bochum ganz im Zeichen der Sondierungsergebnisse der Parteispitzen von Union und SPD. Nach ausführlicher Darstellung und Diskussion sind sich die JungsozialistInnen einig, dass die SPD auf dieser Grundlage keine erneute Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Daher fordern die Jusos Bochum die Delegierten ihrer Stadt dazu auf, auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag gegen Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

„Die Jusos Bochum haben es sich nicht leichtgemacht. Wir haben ganz bewusst abgewartet, bis die Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen. Wichtig ist uns, dass das Wirken der SPD das Leben vieler Menschen verbessert. Dahingehend sind diese Ergebnisse eine große Enttäuschung.“, fasst der Vorsitzende Martin Schottek die Haltung der Jusos Bochum zusammen. Es zeigt sich, dass eine Koalition mit der Union nicht die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben kann. Die Jusos sehen zwar einzelne Erfolge der SPD, doch die Sondierungsergebnisse als Ganzes bleiben deutlich hinter notwendigen Reformen zurück oder gehen sogar komplett in die falsche Richtung. So ist der geplante soziale Arbeitsmarkt viel zu klein gedacht, wird das Kooperationsverbot im Bildungsbereich letztendlich nicht abgeschafft und auch der kommunale Altschuldentilgungsfond ist nicht mehr als ein Prüfauftrag. Weitere strukturelle Entlastungen der Kommunen sind nicht geplant. Auch beim brennenden Thema Wohnungsbau und steigende Mieten, zeugt das Papier von wenig Ehrgeiz. „Wir glauben deswegen nicht, dass Bochum von einer erneuten Großen Koalition profitieren würde.“, meint Laura Meier, stellvertretende Juso-Vorsitzende, dazu. Für Empörung sorgte bei den JungsozialistInnen die Verankerung einer Obergrenze für Geflüchtete und die restriktive Regelung des Familiennachzugs. In diesem Feld zeigt sich ein Durchmarsch der Konservativen, für die Jusos absolut inakzeptabel.

Auf Grundlage ihrer Diskussion fordern die Jusos Bochum daher die Delegierten der SPD Bochum dazu auf, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen. Im Falle eines Mitgliederentscheids empfehlen die Jusos allen Mitgliedern der SPD Bochum gegen die Große Koalition zu stimmen.

Schwarz-Gelb schafft Sozialticket ab – Politik gegen die Armen

Die Landesregierung aus CDU und FDP schafft das Sozialticket bis 2020 ab. Schon 2018 soll der Zuschuss des Landes reduziert werden, um dann in drei Jahren komplett zu entfallen. Wir Jusos sind erschüttert über die soziale Kälte von Laschet und Co. Mobilität sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie wird gebraucht um den Alltag zu bewältigen.

Mit dieser Maßnahme zeigt sich, dass die Armen in NRW für CDU und FDP keine Rolle spielen. Der Landeshaushalt hat eine Milliardengröße, aber 40 Mio. € sind diese Menschen den Damen und Herren nicht wert. Besonders bitter ist diese Maßnahme, da CDU und FDP erst kürzlich 139 neue Stellen in Ministerien geschaffen haben. Zur Versorgung der eigenen Leute war anscheinend Geld da.

Wir sind uns sicher, die rund 300.000 BezieherInnen des Sozialtickets werden sich gut daran erinnern, wer es ihnen weggenommen hat. Und wo nicht, werden wir sie gern erinnern.

Jusos wählen neuen Vorstand und diskutieren mit Axel Schäfer

Die Jusos Bochum haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 24. Juni ihren Vorstand neugewählt. Dabei wurde Martin Schottek als Vorsitzender und Jascha Dröge, Laura Meier und Lea Zindel als StellvertreterInnen bestätigt. Mit Hannah Dißelbeck, Laurin Friedrich und Christopher Wysotzki ist das erneuerte Führungsgremium der Jusos komplett.

Als besonderen Gast durften die Jusos Bochum Axel Schäfer, MdB begrüßen. Er stimmte die anwesenden Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein. In Vorausnahme der kommenden Woche, betonten die Jusos in der anschließenden Diskussion nochmal die Wichtigkeit der Ehe für Alle. Mit großer Disziplin wurden anschließend noch Anträge beraten.

„Die Konferenz zeigt nochmal unsere Stärke als diskussionsfreudiger und inhaltlich starker Verband.“, fasst der wiedergewählte Vorsitzende Martin Schottek den Tag zusammen. „Jetzt geht es darum, stark in den Bundestagswahlkampf zu gehen und entschiedene Opposition zur schwarz-gelben Landesregierung zu sein. „

Ein besonderer Dank gilt nochmal Anna Lietz, Frederic Sporck und Thorben Sundermeier, die in den letzten zwei Jahren als Vorstandsmitglieder die Jusos Bochum geprägt haben.

Kein Grund zu feiern – Der Equal-Pay-Day wird 10

10 Jahre Equal Pay Day! Dieses Jubiläum ist keines zum Feiern. Nein, es erinnert uns jährlich daran, dass Frauen und Männer nach dem Gesetz zwar gleichberechtigt sind, nur ganz offensichtlich nicht, wenn es um die Bezahlung geht. Dabei steht im Grundgesetz Artikel 3: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Getan hat sich hier bisher wenig!

10 Jahre Equal Pay Day, sollte der Regierung zu denken geben. Ein Lohnunterschied von 21% zwischen den Geschlechtern ist nicht zu rechtfertigen. Frauen und Männer haben für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn verdient!

Es ließe sich annehmen, dass im Jahr 2017 solche Themen keine Rolle mehr spielen sollten. Tun sie jedoch. Leider! Nach wie vor werden Frauen diskriminiert, in der Bezahlung und im Arbeitsleben. Wieso? Weil in unserer Gesellschaft nach wie vor die Einstellung vorherrscht, dass Frauen für die Kindererziehung zuständig seien und Männer für das Einkommen zu sorgen hätten. Aus diesem Grund steigen Frauen oft nicht in Führungspositionen auf, weil angenommen wird, dass sie irgendwann Kinder bekommen werden/könnten und somit nicht mehr effizient arbeiten könnten. Klingt alles ziemlich hypothetisch und ist vor allem kein Grund, einer Frau einen beruflichen Aufstieg zu verwehren. Leider wird in solchen Fällen häufig nicht an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gedacht, die beide Elternteile einbezieht, die Möglichkeit, dass Frauen trotz ihrer Kinder arbeiten können oder wollen.

Es ist an der Zeit, dass es keine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern mehr gibt, dass Mann und Frau am Ende eines jeden Jahres dasselbe verdient haben. Wir Juso Bochum setzen uns daher auch weiterhin für eine Gleichberechtigung der Geschlechter ein, wie sie im Gesetz schon lange verankert ist. Denn wir wollen keinen 11. Equal Pay Day!

2017 muss man Farbe bekennen!

über 2500 neue jusosDieses Jahr kommt es drauf an – zeige Haltung für Gerechtigkeit und Solidarität, gegen Rechtspopulismus von Petry bis Trump!

Du kannst mitbestimmen in welcher Gesellschaft du lebst, durch dein Engagement und deine Haltung. Ein sehr guter Weg hierzu ist das Mitmachen in der SPD und bei den Jusos. In den letzten Wochen haben schon tausende erkannt, dass wir alle uns bewegen müssen. Also worauf wartest du noch? Komm vorbei und mach mit!

 

 

 

Die AfD Bochum und ihr schäbiges Spiel mit der Obdachlosigkeit

Wie funktioniert Rechtspopulismus? Ein Lehrstück hierfür konnte man diese Woche in Bochum beobachten. Der örtliche AfD-Ableger schlüpfe im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in die Rolle des mitfühlenden Kämpfers für die Belange obdachloser Menschen in Wattenscheid. Seitens der RechtspopulistInnen wurde ein Antrag gestellt, der Übernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Wattenscheid forderte. Dieser wurde im HFA abgelehnt. Die Begründung: Es sind Plätze in Bochum vorhanden und es gibt ein engagiertes Team, das Obdachlosen hilft.

Also einfach nur ein Fehler von Ratsneulingen? Der anschließende Umgang der Rechten mit dem abgelehnten Antrag deutet eher darauf hin, dass es zu keinem Zeitpunkt um Hilfe für Obdachlose ging. Die Ablehnung wurde für die AfD NRW zum willkommenen Anlass gegen Geflüchtete zu hetzen. Wie das geht? Einfach einen Zusammenhang konstruieren zwischen der Einrichtung von W-LAN in Unterkünften für Geflüchtete und der Ablehnung des eigenen Antrags. Was haben diese beiden Punkte miteinander zu tun? Nichts, sie stehen in keinem Zusammenhang. Natürlich könnte die AfD genauso argumentieren, dass die Förderung von Tierheimen, Grünflächen und Frauenhäusern verhindert, dass Übernachtungsplätze für Obdachlose geschaffen werden, aber Tiere, Blumen und misshandelte Frauen passen nicht ins Feindbild.

Immer wieder zeigt sich, dass Rechte ihr Herz für obdachlose und arme Menschen erst dann entdecken, wenn diese für rassistische Hetze instrumentalisiert werden können. Die Jusos Bochum sind abgestoßen von diesem Missbrauch des realen Problems Obdachlosigkeit. Die AfD verhöhnt in zynischer Weise obdachlose Menschen und diejenigen, die ihnen tagtäglich helfen.

Nach der LaKo ist vor dem Wahlkampf

Die nrwjusos haben auf ihrer Landeskonferenz am 8./9. Oktober einen neuen Landesvorstand gewählt und mit ihrem Arbeitsprogramm den Weg für die nächsten zwei Jahre bestimmt. Dabei blieb immer im Blick, dass uns in NRW 2017 zwei wichtige Wahlkämpfe erwarten.

Die Jusos Bochum waren natürlich mit ihren Delegierten in Mönchengladbach, um die Richtung des Landesverbandes in den nächsten zwei Jahren mitzubestimmen. Die nrwjusos setzen ihre erfolgreiche Kampagne für mehr öffentliche Investitionen fort und entwickeln dabei das Motto der Landesregierung „Kein Kind zurücklassen“ ganzheitlich weiter zu „Keinen Menschen zurücklassen“. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sorgen nicht nur für Wachstum, sondern ermöglichen auch mehr gesellschaftliche Teilhabe.

Die LaKo verlief dabei auch aus Bochumer Sicht erfolgreich, da alle von uns mitgetragenen behandelten Anträge angenommen wurden. Ebenso trugen wir zur Debatte durch Änderungsanträge bei, vor allem als es um die Analyse der Folgen zunehmender Ungleichheit ging. Insbesondere freut es uns, dass der von uns initiierte und eingebrachte Antrag, sich klar gegen die antisemitische BDS-Bewegung zu positionieren einstimmig angenommen wurde. Damit sagt der größte Juso-Landesverband ganz deutlich, dass er sich gegen den Hass auf Israel wendet.

Im kommenden Jahr gilt es zu kämpfen, für soziale Gerechtigkeit mit einer starken Sozialdemokratie und gegen den Rechtspopulismus. Wir sind auf jeden Fall dabei.

Landesregierung bringt 49 Mio. € für Schulsanierung nach Bochum

Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ der SPD-geführten Landesregierung werden bis 2020 49 Mio. € für die Sanierung Bochumer Schulen bereitgestellt. Als Jusos begrüßen wir die Investitionen der Landesregierung in die Zukunft unseres Bundeslandes. Nicht nur werden damit die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert, gleichzeitig ist ein großes Sanierungsprogramm ein Impuls für die lokale Wirtschaft, an die Aufträge vergeben werden.

Für uns als Jusos ist allerdings klar, dass es bei dem von der Landesregierung aufgelegten Programm nicht bleiben kann. Es braucht eine Verstetigung der Investitionen in unser Bildungssystem, auch damit der Investitionsstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden kann. Daneben müssen die Berufe im Bildungssektor aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die nrwjusos haben mit ihrer Kampagne schon klar gemacht, worum es geht: „Zukunft gibt‘s nicht für lau.“