Ein Schritt in die falsche Richtung – Jusos Bochum kritisieren Beschluss des Asylpakets II

Wir Jusos Bochum lehnen das am Donnerstag beschlossene Asylpaket II ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen nicht dazu bei, irgendeines der bestehenden Probleme zu lösen. Ein weiteres Mal verschärft die Bundesrepublik ihr Asylrecht in der Illusion, dies würde nennenswerte Auswirkungen auf die Entscheidung zur Flucht im Angesicht von Krieg und Verfolgung haben. Das restriktivere Asylrecht wird zur Vermehrung des menschlichen Leides führen, zu einer Verschlimmerung der Situation Flüchtender. Vor allem die Begrenzung des Familiennachzugs ist eine Tragödie. Die Bundesregierung verprellt damit all jene, die sich seit mehr als einem Jahr bewundernswert für die Betreuung und Integration Geflüchteter einsetzen.

Wir sind zutiefst besorgt über den zunehmenden Rechtsruck in der Bunderepublik. Dem organisierten Rechtspopulismus in Form der AfD müssen alle Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegentreten. Die Bundesregierung und vor allem die Sozialdemokratie dürfen sich nicht treiben lassen. Wir danken den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben und sehen dies als Zeichen, dass wir nicht alleine stehen, mit unserem Ziel eines menschenwürdigen Asylrechts. Für uns Jusos gilt weiterhin die Forderung: Bleiberecht für alle!

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