Unterbezirksparteitag der SPD Bochum: Nein zur VDS!

Im Hinblick auf den am kommenden Montag, 08. Juni 2015 stattfindenden Unterbezirksparteitag der SPD Bochum, möchten wir uns erneut gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aussprechen.Wir unterstützen daher den Antrag des Ortsvereins Bochum-Ehrenfeld „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“ und fordern die nordrhein-westfälischen Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion auf, dem Beschluss des Kölner Landesparteitags vom 27. September 2014 zu folgen und dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zur Umsetzung der geplanten anlasslosen und flächendeckenden Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten kommt.

Die reflexartige Forderung des konservativen Lagers nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sobald sich hierzu der geringste Anlass bietet, steht dem sozialdemokratischen Verständnis eines offenen, demokratischen Staates, in dem Freiheit und Privatsphäre jedes Einzelnen angemessen gewahrt werden diametral gegenüber.

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Unterbezirk Bochum halten die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung zudem für ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Risiken, die durch die massenhafte Speicherung der Daten entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung.

Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Der Versuch Mängel in diesen Bereichen durch die Vorratsdatenspeicherung zu vertuschen oder gar auszugleichen, führt deutlich am Ziel vorbei.

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