UBK 2022: große Debatte zur Ukraine und Schröder

Am 28. August fand die Unterbezirkskonferenz der Jusos Bochum statt.

Krieg in der Ukraine

Ein großes Thema auf der Konferenz in diesem Jahr ist der Krieg gegen die Ukraine gewesen. Am Ende der letzten Woche war eine Debatte in der Bochumer Kommunalpolitik aufgekommen, nachdem sich der Bochumer SPD-Vorsitzende Serdar Yüksel der Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland unter Vermittlung unter anderen Chinas angeschlossen hatte. Der Juso-Vorsitzende Jan Eric Wolf betont: „Serdar Yüksel wollte mit seinem Appell darauf aufmerksam machen, dass der Krieg auf beiden Seiten gigantisches Leid erzeugt und setzt sich für schnellen Frieden ein. Das Ziel schnellstmöglich Frieden zu erreichen teilen wir. Für uns Jusos ist aber auch klar, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen. Russland ist der Aggressor. Die Ukraine hat ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Das unterstützen wir.“

Die Jusos Bochum sind der Überzeugung, dass die Einzigen, die über Friedensverhandlungen im Angriffskrieg auf die Ukraine entscheiden sollten, die Ukrainerinnen und Ukrainer sind.

Debatte um Gerhard Schröder

Seit einiger Zeit entfachen sich Debatten in der SPD über ihre Position zu Russland. Vorsitzender Jan Eric Wolf fordert: „Wir müssen eigene Fehler eingestehen und aufarbeiten. Das gehört zu einer modernen Fehlerkultur. Im Bezug auf Schröder sind wir da auf einem guten Weg mit dem neuen Sozialstaatskonzept, in welchen dem Niedriglohnsektor mit einem 12€ Mindestlohn der Kampf angesagt wird. Die Agenda 2010 ist damit Geschichte. Jetzt müssen wir die außenpolitischen Fehler Schröders ebenfalls korrigieren. Willy Brandt hat mit seiner Ost-Politik auf Abschreckung und Annäherung gesetzt. Das sollten wir auch tun. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Einige Ortsvereine hatten sich jüngst für einen Parteiordnungsverfahren gegen Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder eingesetzt.
„Ebenso müssen wir klarstellen, wo die Grenzen des Engagements eines sozialdemokratischen Ex-Kanzlers liegen. Deshalb unterstützen wir auch die Ortsvereine auf ihrem Weg ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder voranzutreiben.“ setzt Wolf fort.

In dem Parteischiedsverfahren wird politisch unabhängig geprüft, ob Schröder gegen Parteigrundsätze verstoßen hat.

„Als Jusos maßen wir uns nicht an dies juristisch zu bewerten. Moralisch ist es aber nicht mit den Werten der Sozialdemokratie sich auf der Seite des Aggressors zu engagieren.“ urteilt Wolf.