Ein Schritt nach vorne, zwei zurück

Die Bundesregierung hat ein Reformpaket angekündigt, das unter dem Titel „Aufschwung und Beschäftigung“ steht. Auf rund zwölf Seiten werden 34 Maßnahmen vorgeschlagen, die Deutschland wirtschaftlich stärken, Bürokratie abbauen und den Sozialstaat reformieren sollen.

Als Jusos Bochum sehen wir: Einzelne Punkte gehen in die richtige Richtung. Doch das ändert nichts am Gesamtbild. Dieses Paket ist unausgewogen. Es stellt Beschäftigte stärker unter Druck, schwächt soziale Sicherheit, erschwert demokratische Kontrolle und setzt an vielen Stellen auf Misstrauen statt auf Vertrauen.

Oder anders gesagt: Das Hemd wird zerschnitten, um die Hose zu flicken. Dieses Reformpaket hilft an einigen Stellen, reißt aber an anderen Stellen neue Lücken. Gute Einzelpunkte können ein Reformpaket nicht retten, wenn gleichzeitig zentrale Schutzrechte geschwächt werden.

Mehr Unsicherheit statt guter Arbeit

Besonders kritisch sehen wir die geplante massive Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Bis Ende 2030 sollen Beschäftigte bis zu 48 Monate ohne Sachgrund befristet werden können — mit bis zu sechs Verlängerungen. Das ist einer der gravierendsten Einschnitte im gesamten Paket.

Gerade junge Menschen, Berufseinsteiger*innen und Menschen am Anfang ihres Arbeitslebens brauchen Sicherheit. Wer eine Wohnung sucht, eine Familie gründen möchte oder einfach langfristig planen will, braucht verlässliche Arbeitsverhältnisse. Vier Jahre sachgrundlose Befristung schaffen keine Sicherheit, sondern verlängern prekäre Beschäftigung.

Aufschwung entsteht nicht durch längere Befristungen, sondern durch sichere Arbeitsplätze.

Hinzu kommt ein Punkt, über den bisher viel zu wenig gesprochen wird: Die Schriftform bei Befristungen soll abgeschafft werden. Das klingt technisch und harmlos, ist aber politisch relevant. Gerade bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss klar, eindeutig und rechtssicher dokumentiert sein, wann ein Arbeitsverhältnis endet und unter welchen Bedingungen es verlängert wird.

Wenn Befristungen gleichzeitig länger, flexibler und formell leichter handhabbar werden, ist das kein Bürokratieabbau zugunsten der Beschäftigten. Es ist mehr Unsicherheit im Kleingedruckten.

Misstrauen ist keine Sozialpolitik

Auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag sehen wir kritisch. Beschäftigte werden damit unter Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig werden Arztpraxen zusätzlich belastet und Menschen im Krankheitsfall unter Druck gesetzt.

Natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Aber eine gute Arbeits- und Sozialpolitik darf nicht so tun, als seien kranke Beschäftigte zuerst ein Problem, das kontrolliert werden muss.

Die Debatte über die Krankschreibung darf außerdem nicht davon ablenken, worum es in diesem Paket insgesamt geht. Die Attestpflicht ist laut, aber die eigentlichen Rückschritte liegen tiefer: längere Befristungen, weniger Transparenz, mehr Kontrolldruck im Sozialstaat und ein pauschaler Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Soziale Entlastungen sind richtig. Der Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten ist es nicht.

Bürokratieabbau darf keine Schutzrechte abbauen

Das Reformpaket verspricht an vielen Stellen Bürokratieabbau. Daran ist grundsätzlich nichts falsch. Aber wer Bürokratie abbauen will, muss sehr genau unterscheiden: Was ist wirklich überflüssiger Aufwand — und was ist ein Schutzmechanismus?

Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und betriebliche Beauftragte sind nicht automatisch unnötige Bürokratie. Oft dienen sie dazu, Arbeitsrechte, Verbraucherrechte, Menschenrechte, Umweltstandards oder Steuerehrlichkeit zu sichern.

Besonders widersprüchlich ist dabei das Verhältnis von risikoorientierter Aufsicht, härteren Sanktionen und gleichzeitigem Personalabbau. Das Paket will an mehreren Stellen Vorabgenehmigungen und betriebliche Kontrollstrukturen reduzieren. Verstöße sollen dafür stärker sanktioniert werden.

Weniger Vorschriften, dafür härtere Strafen — das kann funktionieren. Aber nur, wenn Verstöße auch gefunden werden. Wer im selben Papier acht Prozent des Personals streicht, streicht genau die Stellen, die suchen sollen.

Risikoorientierte Aufsicht braucht nicht weniger, sondern eher besser ausgestattete Behörden. Denn irgendjemand muss Risiken einschätzen, Kontrollen planen, Verstöße erkennen und Sanktionen durchsetzen. Wer gleichzeitig Aufsicht umbaut und Personal kürzt, muss erklären, wie das zusammenpassen soll.

Ein geschwächter Staat löst keine Probleme

Ein moderner Staat wird nicht dadurch besser, dass man pauschal Stellen abbaut. Digitalisierung kann Verwaltung verbessern. Sie ersetzt aber nicht automatisch Menschen, die Anträge bearbeiten, Kontrollen durchführen, Beratung leisten, Förderprogramme umsetzen oder Infrastrukturprojekte begleiten.

Gerade wenn der Staat schneller planen, besser kontrollieren, mehr bauen, mehr digitalisieren und soziale Sicherheit gewährleisten soll, braucht er ausreichend Personal. Ein pauschaler Personalabbau schwächt genau die staatliche Handlungsfähigkeit, die das Reformpaket an anderer Stelle verspricht.

Für uns ist klar: Wer einen starken Sozialstaat, wirksamen Arbeitsschutz und gute öffentliche Dienstleistungen will, darf den öffentlichen Dienst nicht pauschal ausdünnen.

Bezahlbares Wohnen wird angekündigt — Immobilienkonzerne werden geschützt

Das Reformpaket kündigt eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen an. Das kann ein richtiger Schritt sein, denn bezahlbares Wohnen ist auch in Bochum eine der zentralen sozialen Fragen.

Doch im selben Punkt soll die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene durch Bundesgesetz ausgeschlossen werden. Damit wird ein demokratisches Instrument grundsätzlich blockiert und große Immobilienkonzerne werden politisch geschützt.

Sozialer Wohnraum soll entstehen, Großvermieter*innen werden aber stärker abgesichert. Das passt nicht zusammen.

Weniger Transparenz, mehr Kontrolle

Besonders problematisch sehen wir die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Transparenz ist kein Luxus. Sie ist eine Voraussetzung demokratischer Kontrolle.

Wenn Auskunftsrechte künftig stärker begrenzt, an ein „berechtigtes Interesse“ geknüpft oder möglicherweise auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden, schwächt das Bürgerinnen, Journalistinnen, Initiativen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Auch höhere Gebühren können Informationsrechte faktisch einschränken. Ein Staat, der Vertrauen schaffen will, sollte nicht weniger Transparenz schaffen, sondern mehr.

Kritisch sehen wir außerdem den umfassenden Datenaustausch im Bereich Sozialleistungen. Wenn Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden immer stärker miteinander verknüpft werden, entsteht ein gefährliches Klima des Misstrauens. Leistungsbeziehende und Menschen ohne deutschen Pass dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Sozialpolitik muss Menschen unterstützen — nicht sie zuerst kontrollieren.

Auch junge Menschen dürfen nicht die Rechnung zahlen

Neben den Befristungen betrifft das Paket junge Menschen auch an anderer Stelle. Die Anhebung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent wirft Fragen auf. Viele junge Menschen verdienen während Schule, Ausbildung oder Studium etwas dazu — häufig in Bereichen wie Gastronomie, Einzelhandel oder Dienstleistungen.

Es muss geklärt werden, wie verhindert wird, dass solche Jobs für junge Menschen wegfallen oder Arbeitgeber die Mehrbelastung indirekt weitergeben. Wer junge Menschen entlasten will, darf nicht an anderer Stelle neue Unsicherheiten schaffen.

Unsere Haltung

Dieses Reformpaket wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es spricht von Aufschwung, schafft aber mehr Unsicherheit für Beschäftigte. Es verspricht Bürokratieabbau, schwächt aber an vielen Stellen Kontrolle und Schutzrechte. Es kündigt bezahlbaren Wohnraum an, schützt aber gleichzeitig große Immobilienbestände vor demokratischer Vergesellschaftung. Es spricht von einem modernen Staat, plant aber pauschalen Personalabbau.

Ja, es gibt einzelne richtige Ansätze. Aber sie wiegen die Rückschritte nicht auf.

Für uns Jusos Bochum ist klar: Zukunftspolitik darf nicht bedeuten, soziale Rechte abzubauen. Wer modernisieren will, darf Beschäftigte nicht schlechterstellen, demokratische Kontrolle nicht erschweren und den Staat nicht kaputtsparen.

Ein Schritt nach vorne, zwei zurück: So wird aus Aufschwung kein sozialer Fortschritt.