Schwarz-Gelb schafft Sozialticket ab – Politik gegen die Armen

Die Landesregierung aus CDU und FDP schafft das Sozialticket bis 2020 ab. Schon 2018 soll der Zuschuss des Landes reduziert werden, um dann in drei Jahren komplett zu entfallen. Wir Jusos sind erschüttert über die soziale Kälte von Laschet und Co. Mobilität sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie wird gebraucht um den Alltag zu bewältigen.

Mit dieser Maßnahme zeigt sich, dass die Armen in NRW für CDU und FDP keine Rolle spielen. Der Landeshaushalt hat eine Milliardengröße, aber 40 Mio. € sind diese Menschen den Damen und Herren nicht wert. Besonders bitter ist diese Maßnahme, da CDU und FDP erst kürzlich 139 neue Stellen in Ministerien geschaffen haben. Zur Versorgung der eigenen Leute war anscheinend Geld da.

Wir sind uns sicher, die rund 300.000 BezieherInnen des Sozialtickets werden sich gut daran erinnern, wer es ihnen weggenommen hat. Und wo nicht, werden wir sie gern erinnern.

Kommentar zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Von Christopher Wysotzki

Gestern (am 08.11.2017) haben die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ihr Jahresgutachten für das Jahr 2017 und 2018 abgegeben. In der Konjunkturprognose wird bei aktueller Wirtschaftslage für 2017 ein Wachstum um 2,0% und für 2018 sogar ein Wachstum von 2,2% erwartet. Hört sich erstmal gut an, was aber befremdlich ist, sind die Empfehlungen der WirtschaftswissenschaftlerInnen:

1. Einkommenssteuer senken
2. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken
3. Kein Mindestlohn für Praktikanten
4. befristete Arbeitsverträge erhalten

Da wär mir fast der Kaviarcracker ins Champagnerglas gefallen. Wie kann man bei einer guten Wirtschaftslage und bei einer Prognose, die nochmals besser ist, solche Forderungen stellen? Die Forderungen sorgen natürlich dafür, dass es der Wirtschaft noch besser geht.
Doch Wirtschaften ist kein Selbstzweck! Wir wirtschaften doch nicht, damit es der Wirtschaft gut geht. Wir wirtschaften, damit es den Leuten in diesem Land gut geht. Diese Forderungen sorgen einzig und allein dafür, dass die arbeitende Bevölkerung, die dieses Wirtschaftswachstum erarbeitet, am wenigsten davon hat und die Konzerne noch mehr Gewinne einfahren, die nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen. Gerade in unserer jetzigen Situation, in der die #schwampel sich formiert und somit eine sehr wirtschafts-liberale und arbeitgebernahe Regierung formt, müssen wir dringender denn je auf solche absolut schwachsinnigen Forderungen reagieren. Dieses Gutachten darf nicht der Grundbaustein für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung werden!

Gründung der Juso-SchülerInnen

Am Sonntag fand pünktlich zu Beginn der Herbstferien die offizielle Neugründung unserer SchülerInnengruppe statt. Gewählt wurde das neues Sprecherteam, bestehend aus Sprecher Jan Eric Wolf und den StellvertreterInnen Lara Werdehausen sowie Leon Machunze.WhatsApp Image 2017-10-22 at 18.34.29

Die SchülerInnen werden sich gemeinsam für die Idee eines gerechten Bildungssystems einsetzen und anregende Debatten führen. Mit ihrem Einsatz möchten sie gemeinsam mit den Jusos innerhalb der SPD für sozialdemokratische Grundwerte einstehen und dafür sorgen, dass auch die Belange von Schülerinnen und Schülern bei der politischen Themensetzung und Diskussion nicht zu kurz kommen. Die SchülerInnengruppe möchte sich besonders beim Juso-Vorsitzenden Martin Schottek bedanken, der bei der Organisation der heutigen Veranstaltung geholfen hat und das Tagespräsidium geführt hat. Ein herzliches Dankeschön gilt auch den Helferinnen und Helfern in der MPZK.

Jusos wählen neuen Vorstand und diskutieren mit Axel Schäfer

Die Jusos Bochum haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 24. Juni ihren Vorstand neugewählt. Dabei wurde Martin Schottek als Vorsitzender und Jascha Dröge, Laura Meier und Lea Zindel als StellvertreterInnen bestätigt. Mit Hannah Dißelbeck, Laurin Friedrich und Christopher Wysotzki ist das erneuerte Führungsgremium der Jusos komplett.

Als besonderen Gast durften die Jusos Bochum Axel Schäfer, MdB begrüßen. Er stimmte die anwesenden Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein. In Vorausnahme der kommenden Woche, betonten die Jusos in der anschließenden Diskussion nochmal die Wichtigkeit der Ehe für Alle. Mit großer Disziplin wurden anschließend noch Anträge beraten.

“Die Konferenz zeigt nochmal unsere Stärke als diskussionsfreudiger und inhaltlich starker Verband.”, fasst der wiedergewählte Vorsitzende Martin Schottek den Tag zusammen. “Jetzt geht es darum, stark in den Bundestagswahlkampf zu gehen und entschiedene Opposition zur schwarz-gelben Landesregierung zu sein. “

Ein besonderer Dank gilt nochmal Anna Lietz, Frederic Sporck und Thorben Sundermeier, die in den letzten zwei Jahren als Vorstandsmitglieder die Jusos Bochum geprägt haben.

Kein Grund zu feiern – Der Equal-Pay-Day wird 10

10 Jahre Equal Pay Day! Dieses Jubiläum ist keines zum Feiern. Nein, es erinnert uns jährlich daran, dass Frauen und Männer nach dem Gesetz zwar gleichberechtigt sind, nur ganz offensichtlich nicht, wenn es um die Bezahlung geht. Dabei steht im Grundgesetz Artikel 3: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Getan hat sich hier bisher wenig!

10 Jahre Equal Pay Day, sollte der Regierung zu denken geben. Ein Lohnunterschied von 21% zwischen den Geschlechtern ist nicht zu rechtfertigen. Frauen und Männer haben für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn verdient!

Es ließe sich annehmen, dass im Jahr 2017 solche Themen keine Rolle mehr spielen sollten. Tun sie jedoch. Leider! Nach wie vor werden Frauen diskriminiert, in der Bezahlung und im Arbeitsleben. Wieso? Weil in unserer Gesellschaft nach wie vor die Einstellung vorherrscht, dass Frauen für die Kindererziehung zuständig seien und Männer für das Einkommen zu sorgen hätten. Aus diesem Grund steigen Frauen oft nicht in Führungspositionen auf, weil angenommen wird, dass sie irgendwann Kinder bekommen werden/könnten und somit nicht mehr effizient arbeiten könnten. Klingt alles ziemlich hypothetisch und ist vor allem kein Grund, einer Frau einen beruflichen Aufstieg zu verwehren. Leider wird in solchen Fällen häufig nicht an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gedacht, die beide Elternteile einbezieht, die Möglichkeit, dass Frauen trotz ihrer Kinder arbeiten können oder wollen.

Es ist an der Zeit, dass es keine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern mehr gibt, dass Mann und Frau am Ende eines jeden Jahres dasselbe verdient haben. Wir Juso Bochum setzen uns daher auch weiterhin für eine Gleichberechtigung der Geschlechter ein, wie sie im Gesetz schon lange verankert ist. Denn wir wollen keinen 11. Equal Pay Day!

2017 muss man Farbe bekennen!

über 2500 neue jusosDieses Jahr kommt es drauf an – zeige Haltung für Gerechtigkeit und Solidarität, gegen Rechtspopulismus von Petry bis Trump!

Du kannst mitbestimmen in welcher Gesellschaft du lebst, durch dein Engagement und deine Haltung. Ein sehr guter Weg hierzu ist das Mitmachen in der SPD und bei den Jusos. In den letzten Wochen haben schon tausende erkannt, dass wir alle uns bewegen müssen. Also worauf wartest du noch? Komm vorbei und mach mit!

 

 

 

Die AfD Bochum und ihr schäbiges Spiel mit der Obdachlosigkeit

Wie funktioniert Rechtspopulismus? Ein Lehrstück hierfür konnte man diese Woche in Bochum beobachten. Der örtliche AfD-Ableger schlüpfe im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in die Rolle des mitfühlenden Kämpfers für die Belange obdachloser Menschen in Wattenscheid. Seitens der RechtspopulistInnen wurde ein Antrag gestellt, der Übernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Wattenscheid forderte. Dieser wurde im HFA abgelehnt. Die Begründung: Es sind Plätze in Bochum vorhanden und es gibt ein engagiertes Team, das Obdachlosen hilft.

Also einfach nur ein Fehler von Ratsneulingen? Der anschließende Umgang der Rechten mit dem abgelehnten Antrag deutet eher darauf hin, dass es zu keinem Zeitpunkt um Hilfe für Obdachlose ging. Die Ablehnung wurde für die AfD NRW zum willkommenen Anlass gegen Geflüchtete zu hetzen. Wie das geht? Einfach einen Zusammenhang konstruieren zwischen der Einrichtung von W-LAN in Unterkünften für Geflüchtete und der Ablehnung des eigenen Antrags. Was haben diese beiden Punkte miteinander zu tun? Nichts, sie stehen in keinem Zusammenhang. Natürlich könnte die AfD genauso argumentieren, dass die Förderung von Tierheimen, Grünflächen und Frauenhäusern verhindert, dass Übernachtungsplätze für Obdachlose geschaffen werden, aber Tiere, Blumen und misshandelte Frauen passen nicht ins Feindbild.

Immer wieder zeigt sich, dass Rechte ihr Herz für obdachlose und arme Menschen erst dann entdecken, wenn diese für rassistische Hetze instrumentalisiert werden können. Die Jusos Bochum sind abgestoßen von diesem Missbrauch des realen Problems Obdachlosigkeit. Die AfD verhöhnt in zynischer Weise obdachlose Menschen und diejenigen, die ihnen tagtäglich helfen.

Nach der LaKo ist vor dem Wahlkampf

Die nrwjusos haben auf ihrer Landeskonferenz am 8./9. Oktober einen neuen Landesvorstand gewählt und mit ihrem Arbeitsprogramm den Weg für die nächsten zwei Jahre bestimmt. Dabei blieb immer im Blick, dass uns in NRW 2017 zwei wichtige Wahlkämpfe erwarten.

Die Jusos Bochum waren natürlich mit ihren Delegierten in Mönchengladbach, um die Richtung des Landesverbandes in den nächsten zwei Jahren mitzubestimmen. Die nrwjusos setzen ihre erfolgreiche Kampagne für mehr öffentliche Investitionen fort und entwickeln dabei das Motto der Landesregierung “Kein Kind zurücklassen” ganzheitlich weiter zu “Keinen Menschen zurücklassen”. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sorgen nicht nur für Wachstum, sondern ermöglichen auch mehr gesellschaftliche Teilhabe.

Die LaKo verlief dabei auch aus Bochumer Sicht erfolgreich, da alle von uns mitgetragenen behandelten Anträge angenommen wurden. Ebenso trugen wir zur Debatte durch Änderungsanträge bei, vor allem als es um die Analyse der Folgen zunehmender Ungleichheit ging. Insbesondere freut es uns, dass der von uns initiierte und eingebrachte Antrag, sich klar gegen die antisemitische BDS-Bewegung zu positionieren einstimmig angenommen wurde. Damit sagt der größte Juso-Landesverband ganz deutlich, dass er sich gegen den Hass auf Israel wendet.

Im kommenden Jahr gilt es zu kämpfen, für soziale Gerechtigkeit mit einer starken Sozialdemokratie und gegen den Rechtspopulismus. Wir sind auf jeden Fall dabei.

Landesregierung bringt 49 Mio. € für Schulsanierung nach Bochum

Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ der SPD-geführten Landesregierung werden bis 2020 49 Mio. € für die Sanierung Bochumer Schulen bereitgestellt. Als Jusos begrüßen wir die Investitionen der Landesregierung in die Zukunft unseres Bundeslandes. Nicht nur werden damit die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert, gleichzeitig ist ein großes Sanierungsprogramm ein Impuls für die lokale Wirtschaft, an die Aufträge vergeben werden.

Für uns als Jusos ist allerdings klar, dass es bei dem von der Landesregierung aufgelegten Programm nicht bleiben kann. Es braucht eine Verstetigung der Investitionen in unser Bildungssystem, auch damit der Investitionsstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden kann. Daneben müssen die Berufe im Bildungssektor aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die nrwjusos haben mit ihrer Kampagne schon klar gemacht, worum es geht: „Zukunft gibt‘s nicht für lau.“

Wir helfen Paul Ziemiak!

JUSOS BOCHUM UND JUSOS HERNE LADEN PAUL ZIEMIAK ZU EINER FÜHRUNG DURCH DEN BUNDESTAGSWAHLKREIS HERNE-BOCHUM II EIN

Der Vorstand der CDU Herne hat sich am Dienstagabend für den Iserlohner CDU-Vorsitzenden Paul Ziemiak als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herne-Bochum II ausgesprochen. Ziemiak soll damit auf die Hernerin Ingrid Fischbach folgen. Für Ziemiak wird das keine leichte Aufgabe. Zuletzt verlor seine Vorgängerin, die aktuell sogar parlamentarische Staatssekretärin ist, fünf Mal in Folge: gegen Dieter Maß (1998), Gerd Bollmann (2002, 2005, 2009) und zuletzt gegen Michelle Müntefering (2013). Müntefering holte dabei sogar das drittbeste Erststimmenergebnis aller SPD-Kandidaten bundesweit.

Doch Ziemiak hat noch einen weiteren Nachteil: In Iserlohn (Sauerland) aufgewachsen, kennt der amtierende Bundesvorsitzende der Jungen Union, der in Osnabrück (Niedersachen) und Münster (Westfalen) studierte, seinen zukünftigen Wahlkreis, unser Revier, nicht. Er hat keinen Bezug zu Herne und Bochum im Allgemeinen, zu den Bürgerinnen und Bürgern im Besonderen.
Weil uns als Jusos jedoch an einem fairen und konstruktiven Wahlkampf gelegen ist, wollen wir Paul Ziemiak helfen und bieten ihm eine Führung durch Herne, Wanne-Eickel, Bochum-Nord und -Ost an:

„Lieber Paul, wenn du mit uns auf Tour gehst, zeigen wir dir die bekannten Sehenswürdigkeiten Hernes und Bochums, wie das Schloss Strünkede, das Museum für Archäologie, die Cranger Kirmes, den Bahnhof Langendreer, den Ümminger See oder die Zeche Lothringen. Aber weil wir unser Revier bestens, jeden Grashalm beim Namen kennen, bieten wir dir auch die echten Geheimtipps, wie die landwirtschaftlichen Grünflächen Kaltehardts, das Haus Laer, die kleinen Gasthäuser am Rhein-Herne-Kanal, das Freibad am Gysenbergpark. Oder lass uns doch einfach die Sonne genießen an Suntums Hof oder im Volkspark Langendreer. Hast du Bock? Dann schreib uns an!“

Der ernste Kern unseres Angebots: Der Bundestagswahlkreis Herne/Bochum II liegt in einer sich wandelnden Region. Die Herner Innenstadt entwickelt sich aktuell rasant und das ehemalige Opel-Gelände bietet große Möglichkeiten. Langendreer-Alter Bahnhof und Werne werden im Rahmen des Stadtumbaus ein neues Gesicht erhalten. Um das Potential, über das Herne und Bochum also zweifelsfrei verfügen, weiterhin richtig nutzen zu können, muss man den Wahlkreis kennen. Um die 200.000 Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises authentisch in Berlin vertreten zu können, muss man wissen, wie sie ticken. Jemand, der Herne und Bochum nur als Durchgangsstation auf seiner politischen Reise nach Berlin begreift, wird unserem Revier nicht gerecht. Jemand wie Michelle Müntefering, die sich schon seit Jahren kommunalpolitisch engagiert, hat es sich verdient, für uns weiterhin unter der Kuppel in Berlin malochen zu dürfen.