Die Jusos Bochum waren sich bei ihrer letzten Mitgliederversammlung einig: Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Bundesinnenminister Seehofer ist unfähig, die Werte der Bundesrepublik zu verteidigen.

Die Jusos Bochum sind erschüttert über die Beförderung Maaßens. Seine Ablösung als Präsident des Verfassungsschutzes auf Druck der SPD wurde durch diesen Schritt zur Farce. Die Rechten im Land können laut auflachen. Auf ihrer Mitgliederversammlung waren sich die Jusos einig, dass Seehofer im Kabinett nicht mehr zu ertragen ist.

„Neonazi-Umtriebe lassen Seehofer kalt. Er hält Einwanderung für das eigentliche Problem. Die engagierten Demokratinnen und Demokraten im Lande wissen, dass sie auf den Bundesinnenminister als Verbündeten nicht zählen können!“, meint dazu Martin Schottek, Vorsitzender der Jusos Bochum.

Für die Jusos Bochum steht fest, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister die Beförderung Maaßens nicht mittragen können. Ebenso klar ist, dass Seehofer gehen muss. Ihm ist der Kampf gegen Rechts gleichgültig. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine orientierungslose CSU die Front der Demokratinnen und Demokraten gegen Rassismus aufweicht. Und das mit unerträglichem Zynismus. Ebenso schwach zeigen sich Kanzlerin und CDU. Da geht es nur noch darum, den nächsten Tag zu überstehen.

Für die Jusos Bochum ist klar, dass diese Koalition ein Fehler war. Für die SPD kann die Fortsetzung dieser Koalition kein Selbstzweck sein. Nicht mit diesem Bundesinnenminister, nicht mit dieser Kanzlerin. Die Sozialdemokratie muss offen darüber nachdenken, wie lange sie noch bereit ist, diese Regierung mitzutragen.

Ganz herzlich laden wir alle unsere Neumitglieder zum Neuitgliedertreff ein.

Wenn ihr kommen wollt, dann gebt bitte unter info@jusos-bochum.de bis zum 20. Februar bescheid. Solltet ihr trotz Zusage doch nicht können, dann sagt bitte ab.

Genaueres findet sich in der Einladung: Einladung Neumitgliedertreff

Wir hoffen darauf, viele von euch am 24. Februar kennenzulernen. Ansonsten könnt ihr auch gern zu einem unsere regulären Treffen kommen. Jeden Mittwoch um 19 Uhr im Sitzungsraum des Fritz-Husemann-Haus.

Nachdem der SPD-Bundesparteitag den Weg frei gemacht hat für Koalitionsverhandlungen werben die Jusos Bochum zusammen mit der Juso-Hochschulgruppe Bochum aktiv um neue Mitglieder. Junge Menschen, die sich zu den Werten der SPD bekennen und die Große Koalition ablehnen, werden dazu aufgefordert, sich jetzt der Partei anzuschließen.

Die Anwerbeaktion unter dem Motto „Tritt ein, stimm mit Nein“ nimmt die gerade unter jungen Menschen weit verbreitete Ablehnung einer erneuten Großen Koalition auf. „Diesen Menschen wollen wir deutlichen machen, dass sie als SPD-Mitglieder mitbestimmen können.“, fasst der Vorsitzende der Jusos Bochum, Martin Schottek, den Gedanken hinter der Aktion zusammen. Um kurzfristige Mitgliedschaften geht es dabei nicht. „Die SPD muss langfristig so stark werden, dass eine Diskussion über eine Große Koalition nicht nötig ist. Deshalb freuen wir uns über alle Neumitglieder, die auch nach der Abstimmung für eine progressive SPD kämpfen.“, stellt Jasmin Delveaux, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Bochum, klar. Für die Jusos Bochum steht fest, dass eine Erneuerung der SPD auch viele neue Gesichter und Ideen braucht. Die Kampagne der Jusos ist hierzu ein Beitrag, sie wollen sowohl in der persönlichen Ansprache als auch in sozialen Medien für einen Eintritt in die SPD werben und haben hierzu eigens Material erstellt. Erste Erfahrungen zeigen, dass dieses von den Angesprochenen gut angenommen wird. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten werden dieses auch bis zum Stichtag fleißig verteilen.

Am 17. Januar stand das Treffen der Jusos Bochum ganz im Zeichen der Sondierungsergebnisse der Parteispitzen von Union und SPD. Nach ausführlicher Darstellung und Diskussion sind sich die JungsozialistInnen einig, dass die SPD auf dieser Grundlage keine erneute Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Daher fordern die Jusos Bochum die Delegierten ihrer Stadt dazu auf, auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag gegen Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

„Die Jusos Bochum haben es sich nicht leichtgemacht. Wir haben ganz bewusst abgewartet, bis die Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen. Wichtig ist uns, dass das Wirken der SPD das Leben vieler Menschen verbessert. Dahingehend sind diese Ergebnisse eine große Enttäuschung.“, fasst der Vorsitzende Martin Schottek die Haltung der Jusos Bochum zusammen. Es zeigt sich, dass eine Koalition mit der Union nicht die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben kann. Die Jusos sehen zwar einzelne Erfolge der SPD, doch die Sondierungsergebnisse als Ganzes bleiben deutlich hinter notwendigen Reformen zurück oder gehen sogar komplett in die falsche Richtung. So ist der geplante soziale Arbeitsmarkt viel zu klein gedacht, wird das Kooperationsverbot im Bildungsbereich letztendlich nicht abgeschafft und auch der kommunale Altschuldentilgungsfond ist nicht mehr als ein Prüfauftrag. Weitere strukturelle Entlastungen der Kommunen sind nicht geplant. Auch beim brennenden Thema Wohnungsbau und steigende Mieten, zeugt das Papier von wenig Ehrgeiz. „Wir glauben deswegen nicht, dass Bochum von einer erneuten Großen Koalition profitieren würde.“, meint Laura Meier, stellvertretende Juso-Vorsitzende, dazu. Für Empörung sorgte bei den JungsozialistInnen die Verankerung einer Obergrenze für Geflüchtete und die restriktive Regelung des Familiennachzugs. In diesem Feld zeigt sich ein Durchmarsch der Konservativen, für die Jusos absolut inakzeptabel.

Auf Grundlage ihrer Diskussion fordern die Jusos Bochum daher die Delegierten der SPD Bochum dazu auf, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen. Im Falle eines Mitgliederentscheids empfehlen die Jusos allen Mitgliedern der SPD Bochum gegen die Große Koalition zu stimmen.

Kommentar zur Öffnung der gesetzlichen Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte von Laurin Friedrich (pdf):  Kommentar

Die Landesregierung aus CDU und FDP schafft das Sozialticket bis 2020 ab. Schon 2018 soll der Zuschuss des Landes reduziert werden, um dann in drei Jahren komplett zu entfallen. Wir Jusos sind erschüttert über die soziale Kälte von Laschet und Co. Mobilität sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie wird gebraucht um den Alltag zu bewältigen.

Mit dieser Maßnahme zeigt sich, dass die Armen in NRW für CDU und FDP keine Rolle spielen. Der Landeshaushalt hat eine Milliardengröße, aber 40 Mio. € sind diese Menschen den Damen und Herren nicht wert. Besonders bitter ist diese Maßnahme, da CDU und FDP erst kürzlich 139 neue Stellen in Ministerien geschaffen haben. Zur Versorgung der eigenen Leute war anscheinend Geld da.

Wir sind uns sicher, die rund 300.000 BezieherInnen des Sozialtickets werden sich gut daran erinnern, wer es ihnen weggenommen hat. Und wo nicht, werden wir sie gern erinnern.

Von Christopher Wysotzki

Gestern (am 08.11.2017) haben die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ihr Jahresgutachten für das Jahr 2017 und 2018 abgegeben. In der Konjunkturprognose wird bei aktueller Wirtschaftslage für 2017 ein Wachstum um 2,0% und für 2018 sogar ein Wachstum von 2,2% erwartet. Hört sich erstmal gut an, was aber befremdlich ist, sind die Empfehlungen der WirtschaftswissenschaftlerInnen:

1. Einkommenssteuer senken
2. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken
3. Kein Mindestlohn für Praktikanten
4. befristete Arbeitsverträge erhalten

Da wär mir fast der Kaviarcracker ins Champagnerglas gefallen. Wie kann man bei einer guten Wirtschaftslage und bei einer Prognose, die nochmals besser ist, solche Forderungen stellen? Die Forderungen sorgen natürlich dafür, dass es der Wirtschaft noch besser geht.
Doch Wirtschaften ist kein Selbstzweck! Wir wirtschaften doch nicht, damit es der Wirtschaft gut geht. Wir wirtschaften, damit es den Leuten in diesem Land gut geht. Diese Forderungen sorgen einzig und allein dafür, dass die arbeitende Bevölkerung, die dieses Wirtschaftswachstum erarbeitet, am wenigsten davon hat und die Konzerne noch mehr Gewinne einfahren, die nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen. Gerade in unserer jetzigen Situation, in der die #schwampel sich formiert und somit eine sehr wirtschafts-liberale und arbeitgebernahe Regierung formt, müssen wir dringender denn je auf solche absolut schwachsinnigen Forderungen reagieren. Dieses Gutachten darf nicht der Grundbaustein für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung werden!