Die Jusos Bochum haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 24. Juni ihren Vorstand neugewählt. Dabei wurde Martin Schottek als Vorsitzender und Jascha Dröge, Laura Meier und Lea Zindel als StellvertreterInnen bestätigt. Mit Hannah Dißelbeck, Laurin Friedrich und Christopher Wysotzki ist das erneuerte Führungsgremium der Jusos komplett.

Als besonderen Gast durften die Jusos Bochum Axel Schäfer, MdB begrüßen. Er stimmte die anwesenden Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein. In Vorausnahme der kommenden Woche, betonten die Jusos in der anschließenden Diskussion nochmal die Wichtigkeit der Ehe für Alle. Mit großer Disziplin wurden anschließend noch Anträge beraten.

“Die Konferenz zeigt nochmal unsere Stärke als diskussionsfreudiger und inhaltlich starker Verband.”, fasst der wiedergewählte Vorsitzende Martin Schottek den Tag zusammen. “Jetzt geht es darum, stark in den Bundestagswahlkampf zu gehen und entschiedene Opposition zur schwarz-gelben Landesregierung zu sein. “

Ein besonderer Dank gilt nochmal Anna Lietz, Frederic Sporck und Thorben Sundermeier, die in den letzten zwei Jahren als Vorstandsmitglieder die Jusos Bochum geprägt haben.

10 Jahre Equal Pay Day! Dieses Jubiläum ist keines zum Feiern. Nein, es erinnert uns jährlich daran, dass Frauen und Männer nach dem Gesetz zwar gleichberechtigt sind, nur ganz offensichtlich nicht, wenn es um die Bezahlung geht. Dabei steht im Grundgesetz Artikel 3: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Getan hat sich hier bisher wenig!

10 Jahre Equal Pay Day, sollte der Regierung zu denken geben. Ein Lohnunterschied von 21% zwischen den Geschlechtern ist nicht zu rechtfertigen. Frauen und Männer haben für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn verdient!

Es ließe sich annehmen, dass im Jahr 2017 solche Themen keine Rolle mehr spielen sollten. Tun sie jedoch. Leider! Nach wie vor werden Frauen diskriminiert, in der Bezahlung und im Arbeitsleben. Wieso? Weil in unserer Gesellschaft nach wie vor die Einstellung vorherrscht, dass Frauen für die Kindererziehung zuständig seien und Männer für das Einkommen zu sorgen hätten. Aus diesem Grund steigen Frauen oft nicht in Führungspositionen auf, weil angenommen wird, dass sie irgendwann Kinder bekommen werden/könnten und somit nicht mehr effizient arbeiten könnten. Klingt alles ziemlich hypothetisch und ist vor allem kein Grund, einer Frau einen beruflichen Aufstieg zu verwehren. Leider wird in solchen Fällen häufig nicht an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gedacht, die beide Elternteile einbezieht, die Möglichkeit, dass Frauen trotz ihrer Kinder arbeiten können oder wollen.

Es ist an der Zeit, dass es keine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern mehr gibt, dass Mann und Frau am Ende eines jeden Jahres dasselbe verdient haben. Wir Juso Bochum setzen uns daher auch weiterhin für eine Gleichberechtigung der Geschlechter ein, wie sie im Gesetz schon lange verankert ist. Denn wir wollen keinen 11. Equal Pay Day!

Dieses Jahr kommt es drauf an – zeige Haltung für Gerechtigkeit und Solidarität, gegen Rechtspopulismus von Petry bis Trump!

Du kannst mitbestimmen in welcher Gesellschaft du lebst, durch dein Engagement und deine Haltung. Ein sehr guter Weg hierzu ist das Mitmachen in der SPD und bei den Jusos. In den letzten Wochen haben schon tausende erkannt, dass wir alle uns bewegen müssen. Also worauf wartest du noch? Komm vorbei und mach mit!

Wie funktioniert Rechtspopulismus? Ein Lehrstück hierfür konnte man diese Woche in Bochum beobachten. Der örtliche AfD-Ableger schlüpfe im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in die Rolle des mitfühlenden Kämpfers für die Belange obdachloser Menschen in Wattenscheid. Seitens der RechtspopulistInnen wurde ein Antrag gestellt, der Übernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Wattenscheid forderte. Dieser wurde im HFA abgelehnt. Die Begründung: Es sind Plätze in Bochum vorhanden und es gibt ein engagiertes Team, das Obdachlosen hilft.

Also einfach nur ein Fehler von Ratsneulingen? Der anschließende Umgang der Rechten mit dem abgelehnten Antrag deutet eher darauf hin, dass es zu keinem Zeitpunkt um Hilfe für Obdachlose ging. Die Ablehnung wurde für die AfD NRW zum willkommenen Anlass gegen Geflüchtete zu hetzen. Wie das geht? Einfach einen Zusammenhang konstruieren zwischen der Einrichtung von W-LAN in Unterkünften für Geflüchtete und der Ablehnung des eigenen Antrags. Was haben diese beiden Punkte miteinander zu tun? Nichts, sie stehen in keinem Zusammenhang. Natürlich könnte die AfD genauso argumentieren, dass die Förderung von Tierheimen, Grünflächen und Frauenhäusern verhindert, dass Übernachtungsplätze für Obdachlose geschaffen werden, aber Tiere, Blumen und misshandelte Frauen passen nicht ins Feindbild.

Immer wieder zeigt sich, dass Rechte ihr Herz für obdachlose und arme Menschen erst dann entdecken, wenn diese für rassistische Hetze instrumentalisiert werden können. Die Jusos Bochum sind abgestoßen von diesem Missbrauch des realen Problems Obdachlosigkeit. Die AfD verhöhnt in zynischer Weise obdachlose Menschen und diejenigen, die ihnen tagtäglich helfen.

Die nrwjusos haben auf ihrer Landeskonferenz am 8./9. Oktober einen neuen Landesvorstand gewählt und mit ihrem Arbeitsprogramm den Weg für die nächsten zwei Jahre bestimmt. Dabei blieb immer im Blick, dass uns in NRW 2017 zwei wichtige Wahlkämpfe erwarten.

Die Jusos Bochum waren natürlich mit ihren Delegierten in Mönchengladbach, um die Richtung des Landesverbandes in den nächsten zwei Jahren mitzubestimmen. Die nrwjusos setzen ihre erfolgreiche Kampagne für mehr öffentliche Investitionen fort und entwickeln dabei das Motto der Landesregierung “Kein Kind zurücklassen” ganzheitlich weiter zu “Keinen Menschen zurücklassen”. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sorgen nicht nur für Wachstum, sondern ermöglichen auch mehr gesellschaftliche Teilhabe.

Die LaKo verlief dabei auch aus Bochumer Sicht erfolgreich, da alle von uns mitgetragenen behandelten Anträge angenommen wurden. Ebenso trugen wir zur Debatte durch Änderungsanträge bei, vor allem als es um die Analyse der Folgen zunehmender Ungleichheit ging. Insbesondere freut es uns, dass der von uns initiierte und eingebrachte Antrag, sich klar gegen die antisemitische BDS-Bewegung zu positionieren einstimmig angenommen wurde. Damit sagt der größte Juso-Landesverband ganz deutlich, dass er sich gegen den Hass auf Israel wendet.

Im kommenden Jahr gilt es zu kämpfen, für soziale Gerechtigkeit mit einer starken Sozialdemokratie und gegen den Rechtspopulismus. Wir sind auf jeden Fall dabei.

Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ der SPD-geführten Landesregierung werden bis 2020 49 Mio. € für die Sanierung Bochumer Schulen bereitgestellt. Als Jusos begrüßen wir die Investitionen der Landesregierung in die Zukunft unseres Bundeslandes. Nicht nur werden damit die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert, gleichzeitig ist ein großes Sanierungsprogramm ein Impuls für die lokale Wirtschaft, an die Aufträge vergeben werden.

Für uns als Jusos ist allerdings klar, dass es bei dem von der Landesregierung aufgelegten Programm nicht bleiben kann. Es braucht eine Verstetigung der Investitionen in unser Bildungssystem, auch damit der Investitionsstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden kann. Daneben müssen die Berufe im Bildungssektor aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die nrwjusos haben mit ihrer Kampagne schon klar gemacht, worum es geht: „Zukunft gibt‘s nicht für lau.“

JUSOS BOCHUM UND JUSOS HERNE LADEN PAUL ZIEMIAK ZU EINER FÜHRUNG DURCH DEN BUNDESTAGSWAHLKREIS HERNE-BOCHUM II EIN

Der Vorstand der CDU Herne hat sich am Dienstagabend für den Iserlohner CDU-Vorsitzenden Paul Ziemiak als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herne-Bochum II ausgesprochen. Ziemiak soll damit auf die Hernerin Ingrid Fischbach folgen. Für Ziemiak wird das keine leichte Aufgabe. Zuletzt verlor seine Vorgängerin, die aktuell sogar parlamentarische Staatssekretärin ist, fünf Mal in Folge: gegen Dieter Maß (1998), Gerd Bollmann (2002, 2005, 2009) und zuletzt gegen Michelle Müntefering (2013). Müntefering holte dabei sogar das drittbeste Erststimmenergebnis aller SPD-Kandidaten bundesweit.

Doch Ziemiak hat noch einen weiteren Nachteil: In Iserlohn (Sauerland) aufgewachsen, kennt der amtierende Bundesvorsitzende der Jungen Union, der in Osnabrück (Niedersachen) und Münster (Westfalen) studierte, seinen zukünftigen Wahlkreis, unser Revier, nicht. Er hat keinen Bezug zu Herne und Bochum im Allgemeinen, zu den Bürgerinnen und Bürgern im Besonderen.
Weil uns als Jusos jedoch an einem fairen und konstruktiven Wahlkampf gelegen ist, wollen wir Paul Ziemiak helfen und bieten ihm eine Führung durch Herne, Wanne-Eickel, Bochum-Nord und -Ost an:

„Lieber Paul, wenn du mit uns auf Tour gehst, zeigen wir dir die bekannten Sehenswürdigkeiten Hernes und Bochums, wie das Schloss Strünkede, das Museum für Archäologie, die Cranger Kirmes, den Bahnhof Langendreer, den Ümminger See oder die Zeche Lothringen. Aber weil wir unser Revier bestens, jeden Grashalm beim Namen kennen, bieten wir dir auch die echten Geheimtipps, wie die landwirtschaftlichen Grünflächen Kaltehardts, das Haus Laer, die kleinen Gasthäuser am Rhein-Herne-Kanal, das Freibad am Gysenbergpark. Oder lass uns doch einfach die Sonne genießen an Suntums Hof oder im Volkspark Langendreer. Hast du Bock? Dann schreib uns an!“

Der ernste Kern unseres Angebots: Der Bundestagswahlkreis Herne/Bochum II liegt in einer sich wandelnden Region. Die Herner Innenstadt entwickelt sich aktuell rasant und das ehemalige Opel-Gelände bietet große Möglichkeiten. Langendreer-Alter Bahnhof und Werne werden im Rahmen des Stadtumbaus ein neues Gesicht erhalten. Um das Potential, über das Herne und Bochum also zweifelsfrei verfügen, weiterhin richtig nutzen zu können, muss man den Wahlkreis kennen. Um die 200.000 Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises authentisch in Berlin vertreten zu können, muss man wissen, wie sie ticken. Jemand, der Herne und Bochum nur als Durchgangsstation auf seiner politischen Reise nach Berlin begreift, wird unserem Revier nicht gerecht. Jemand wie Michelle Müntefering, die sich schon seit Jahren kommunalpolitisch engagiert, hat es sich verdient, für uns weiterhin unter der Kuppel in Berlin malochen zu dürfen.

Die Jusos Bochum und die Jusos Witten rufen mit einer Vielzahl anderer Organisationen dazu auf, gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Bochum zu demonstrieren. Hier ist der Aufruf:

Die NPD ruft landesweit zu einem Aufmarsch am 1.Mai 2016 in Bochum auf unter dem Titel „Asylbetrug macht uns arm. Wir arbeiten – Fremde kassieren.“

Mit dieser Parole sollen offensichtlich die rassistischen Stimmungen in der Gesellschaft verstärkt werden. Dagegen gibt es einen breiten Widerstand, der sich nicht damit begnügt, gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch nur zu protestieren. Wir wollen verhindern, dass Nazis durch Bochumer Straßen marschieren.

Wir rufen deshalb dazu auf, schon vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und andere Nazis treffen wollen. Die NPD hat ihre Auftakt-Kundgebung bisher für 14 Uhr am Hauptbahnhof angemeldet. Unser Ziel ist es, dass dann dort, oder wo der Nazi-Aufmarsch sonst beginnen soll, so viele Menschen den Nazis die „Rote Karte“ zeigen, dass sie einpacken und nach Hause fahren müssen.

Die Jusos Bochum verurteilen die geplante Bereitstellung von Räumen der Ruhr-Universität für AktivistInnen der antisemitischen BDS-Bewegung. Diese will über ihre Aktivitäten am 18. März in einem Raum des universitären Blue Square berichten.

Boycott, Disinvestments, Sanctions (BDS) sollen Israel ökonomisch in die Knie zwingen, das Ziel ist das Ende des Staates. Aber auch der kulturelle Austausch wird bekämpft, der Boykott richtet sich ebenso gegen israelische KünsterInnen und WissenschaftlerInnen, sofern sie nicht die Ablehnung Israels propagieren. Dies widerspricht dem Geist einer Universität. Kein anderer Staat der Welt wird durch eine derartige Kampagne bedroht. Die Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern finden in der BDS-Bewegung keinerlei Beachtung, sofern sie nicht dem Kampf gegen Israel nutzen. Wir finden es unerträglich, dass gerade in Deutschland unter Nutzung der Ressourcen einer öffentlichen Universität Hetze gegen Israel betrieben wird.

Wir fordern die Ruhr-Universität Bochum dazu auf, ihre Räume nicht für derartige antisemitische Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Gegen jeden Antisemitismus!

Wir Jusos Bochum lehnen das am Donnerstag beschlossene Asylpaket II ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen nicht dazu bei, irgendeines der bestehenden Probleme zu lösen. Ein weiteres Mal verschärft die Bundesrepublik ihr Asylrecht in der Illusion, dies würde nennenswerte Auswirkungen auf die Entscheidung zur Flucht im Angesicht von Krieg und Verfolgung haben. Das restriktivere Asylrecht wird zur Vermehrung des menschlichen Leides führen, zu einer Verschlimmerung der Situation Flüchtender. Vor allem die Begrenzung des Familiennachzugs ist eine Tragödie. Die Bundesregierung verprellt damit all jene, die sich seit mehr als einem Jahr bewundernswert für die Betreuung und Integration Geflüchteter einsetzen.

Wir sind zutiefst besorgt über den zunehmenden Rechtsruck in der Bunderepublik. Dem organisierten Rechtspopulismus in Form der AfD müssen alle Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegentreten. Die Bundesregierung und vor allem die Sozialdemokratie dürfen sich nicht treiben lassen. Wir danken den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben und sehen dies als Zeichen, dass wir nicht alleine stehen, mit unserem Ziel eines menschenwürdigen Asylrechts. Für uns Jusos gilt weiterhin die Forderung: Bleiberecht für alle!