JUSOS BOCHUM UND JUSOS HERNE LADEN PAUL ZIEMIAK ZU EINER FÜHRUNG DURCH DEN BUNDESTAGSWAHLKREIS HERNE-BOCHUM II EIN

Der Vorstand der CDU Herne hat sich am Dienstagabend für den Iserlohner CDU-Vorsitzenden Paul Ziemiak als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herne-Bochum II ausgesprochen. Ziemiak soll damit auf die Hernerin Ingrid Fischbach folgen. Für Ziemiak wird das keine leichte Aufgabe. Zuletzt verlor seine Vorgängerin, die aktuell sogar parlamentarische Staatssekretärin ist, fünf Mal in Folge: gegen Dieter Maß (1998), Gerd Bollmann (2002, 2005, 2009) und zuletzt gegen Michelle Müntefering (2013). Müntefering holte dabei sogar das drittbeste Erststimmenergebnis aller SPD-Kandidaten bundesweit.

Doch Ziemiak hat noch einen weiteren Nachteil: In Iserlohn (Sauerland) aufgewachsen, kennt der amtierende Bundesvorsitzende der Jungen Union, der in Osnabrück (Niedersachen) und Münster (Westfalen) studierte, seinen zukünftigen Wahlkreis, unser Revier, nicht. Er hat keinen Bezug zu Herne und Bochum im Allgemeinen, zu den Bürgerinnen und Bürgern im Besonderen.
Weil uns als Jusos jedoch an einem fairen und konstruktiven Wahlkampf gelegen ist, wollen wir Paul Ziemiak helfen und bieten ihm eine Führung durch Herne, Wanne-Eickel, Bochum-Nord und -Ost an:

„Lieber Paul, wenn du mit uns auf Tour gehst, zeigen wir dir die bekannten Sehenswürdigkeiten Hernes und Bochums, wie das Schloss Strünkede, das Museum für Archäologie, die Cranger Kirmes, den Bahnhof Langendreer, den Ümminger See oder die Zeche Lothringen. Aber weil wir unser Revier bestens, jeden Grashalm beim Namen kennen, bieten wir dir auch die echten Geheimtipps, wie die landwirtschaftlichen Grünflächen Kaltehardts, das Haus Laer, die kleinen Gasthäuser am Rhein-Herne-Kanal, das Freibad am Gysenbergpark. Oder lass uns doch einfach die Sonne genießen an Suntums Hof oder im Volkspark Langendreer. Hast du Bock? Dann schreib uns an!“

Der ernste Kern unseres Angebots: Der Bundestagswahlkreis Herne/Bochum II liegt in einer sich wandelnden Region. Die Herner Innenstadt entwickelt sich aktuell rasant und das ehemalige Opel-Gelände bietet große Möglichkeiten. Langendreer-Alter Bahnhof und Werne werden im Rahmen des Stadtumbaus ein neues Gesicht erhalten. Um das Potential, über das Herne und Bochum also zweifelsfrei verfügen, weiterhin richtig nutzen zu können, muss man den Wahlkreis kennen. Um die 200.000 Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises authentisch in Berlin vertreten zu können, muss man wissen, wie sie ticken. Jemand, der Herne und Bochum nur als Durchgangsstation auf seiner politischen Reise nach Berlin begreift, wird unserem Revier nicht gerecht. Jemand wie Michelle Müntefering, die sich schon seit Jahren kommunalpolitisch engagiert, hat es sich verdient, für uns weiterhin unter der Kuppel in Berlin malochen zu dürfen.

Die Jusos Bochum und die Jusos Witten rufen mit einer Vielzahl anderer Organisationen dazu auf, gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Bochum zu demonstrieren. Hier ist der Aufruf:

Die NPD ruft landesweit zu einem Aufmarsch am 1.Mai 2016 in Bochum auf unter dem Titel „Asylbetrug macht uns arm. Wir arbeiten – Fremde kassieren.“

Mit dieser Parole sollen offensichtlich die rassistischen Stimmungen in der Gesellschaft verstärkt werden. Dagegen gibt es einen breiten Widerstand, der sich nicht damit begnügt, gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch nur zu protestieren. Wir wollen verhindern, dass Nazis durch Bochumer Straßen marschieren.

Wir rufen deshalb dazu auf, schon vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und andere Nazis treffen wollen. Die NPD hat ihre Auftakt-Kundgebung bisher für 14 Uhr am Hauptbahnhof angemeldet. Unser Ziel ist es, dass dann dort, oder wo der Nazi-Aufmarsch sonst beginnen soll, so viele Menschen den Nazis die „Rote Karte“ zeigen, dass sie einpacken und nach Hause fahren müssen.

Die Jusos Bochum verurteilen die geplante Bereitstellung von Räumen der Ruhr-Universität für AktivistInnen der antisemitischen BDS-Bewegung. Diese will über ihre Aktivitäten am 18. März in einem Raum des universitären Blue Square berichten.

Boycott, Disinvestments, Sanctions (BDS) sollen Israel ökonomisch in die Knie zwingen, das Ziel ist das Ende des Staates. Aber auch der kulturelle Austausch wird bekämpft, der Boykott richtet sich ebenso gegen israelische KünsterInnen und WissenschaftlerInnen, sofern sie nicht die Ablehnung Israels propagieren. Dies widerspricht dem Geist einer Universität. Kein anderer Staat der Welt wird durch eine derartige Kampagne bedroht. Die Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern finden in der BDS-Bewegung keinerlei Beachtung, sofern sie nicht dem Kampf gegen Israel nutzen. Wir finden es unerträglich, dass gerade in Deutschland unter Nutzung der Ressourcen einer öffentlichen Universität Hetze gegen Israel betrieben wird.

Wir fordern die Ruhr-Universität Bochum dazu auf, ihre Räume nicht für derartige antisemitische Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Gegen jeden Antisemitismus!

Wir Jusos Bochum lehnen das am Donnerstag beschlossene Asylpaket II ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen nicht dazu bei, irgendeines der bestehenden Probleme zu lösen. Ein weiteres Mal verschärft die Bundesrepublik ihr Asylrecht in der Illusion, dies würde nennenswerte Auswirkungen auf die Entscheidung zur Flucht im Angesicht von Krieg und Verfolgung haben. Das restriktivere Asylrecht wird zur Vermehrung des menschlichen Leides führen, zu einer Verschlimmerung der Situation Flüchtender. Vor allem die Begrenzung des Familiennachzugs ist eine Tragödie. Die Bundesregierung verprellt damit all jene, die sich seit mehr als einem Jahr bewundernswert für die Betreuung und Integration Geflüchteter einsetzen.

Wir sind zutiefst besorgt über den zunehmenden Rechtsruck in der Bunderepublik. Dem organisierten Rechtspopulismus in Form der AfD müssen alle Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegentreten. Die Bundesregierung und vor allem die Sozialdemokratie dürfen sich nicht treiben lassen. Wir danken den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben und sehen dies als Zeichen, dass wir nicht alleine stehen, mit unserem Ziel eines menschenwürdigen Asylrechts. Für uns Jusos gilt weiterhin die Forderung: Bleiberecht für alle!

Ein Kommentar des Juso-Vorsitzenden Martin Schottek

Als ich von den Übergriffen in Köln erfahren habe, war ich schockiert und wütend. Ich hielt es vorher nicht für möglich, dass sich Gruppen von Männern in der Öffentlichkeit zusammenrotten, um Frauen sexuelle Gewalt anzutun. Schnell erschienen vor meinem inneren Auge die Szenen vom Tahrir-Platz in Kairo. Diese Verbrechen sind abscheulich und sie offenbarten uns, dass es scheinbar ein massives Problem mit der Stärke und Einsatzleitung der Polizei an diesem Abend gab. Jetzt diskutiert die Bundesrepublik über die personelle Ausstattung der Polizei, über die Flüchtlingspolitik und die Herkunft der Täter.

Abseits des Blätterrauschens der Presse, in den dunklen Ecken der sozialen Medien, wo sich seit jeher zwielichtige Gestalten tummeln, bricht sich währenddessen der Wahnsinn seine Bahn. Es scheint, als hätten viele die fürchterlichen Ereignisse geradezu herbeigesehnt, die ihrem Irrsinn den Weg in den Mainstream ermöglichen. Ein beliebter Weg scheint momentan das Gründen einer sog. „Bürgerwehr“ zu sein. In Köln, Düsseldorf, Witten und scheinbar seit neuestem auch in Bochum sammeln sich diejenigen, die bei jedem Problem unserer Zeit zielsicher auf die falsche Antwort zusteuern. Die Gruppe in Witten hat bis zu ihrem vermutlichen Aufgehen in der FB-Seite, schönes Anschauungsmaterial geliefert. Mit dem Titel „Gegen Gewalt an unseren [sic!] Frauen und Kindern“ macht schon mal klar, was den Furor Teutonicus weckt. Es sind „unsere“ Frauen! Nicht die sexualisierte Gewalt, nein, die verletzten Eigentumsrechte treiben die Möchtegerndorfsherrifs um. Sollen die Orientalen das doch mit ihren Frauen machen, hier ist aber Deutschland, hier haben wir seit jeher unsere Ansprüche!

Recht und Ordnung müssen gelten, also für die anderen. Für die Eingeborenen nur bedingt, sieht man sich an, wie viele der wackeren Deutschtümler offen ihre Sympathie für gewalttätige „Fußballfans“ und Rockerbanden bekunden. Mit ACAB für unsere Sicherheit! Dass viele der Bürgerwehrlinge dazu Nazi-Seiten liken, der Schwarze Sonne als pseudo-germanisches Symbol in ihrem Profil untergebracht haben und jede Menge rassistischen Müll teilen, ist so traurig wie vorhersehbar. Wenn sich Menschen, die weder mit Hools, noch mit kriminellen Rockern noch mit Nazis zu tun haben mit diesen dann gemein machen, dann macht das die „Bürgerwehren“ nicht besser, sondern wirft nur ein Licht auf Naivität und Dummheit der betreffenden Personen.

Natürlich ist so eine Bürgerwehr schon ein Stück Arbeit. Im schlimmsten Fall gehen die tatsächlich vor die Tür und man steht unter Zugzwang mitzumachen. Will man vor potentiellen neuen Freunden und Komplizen dann doof dastehen, wenn doch im Fernsehen was Gutes läuft? Nein, aber dafür kann man auch sehr gemütlich vom Wohnzimmer zu Paranoia und Wahn beitragen. Wusstet ihr, dass in Bochum letzten Samstag um 21 Uhr hinterm Hauptbahnhof ein Mädchen von 10 (!) Flüchtlingen vergewaltigt wurde? Wenn nicht, dann habt ihr alles richtig gemacht, denn auch Tage danach gibt es weder in der Presse noch von der Polizei irgendwelche Meldungen dazu. Wenn ja, dann schämt euch dafür, jeden Müll, der bei FB so verbreitet wird, zu glauben. Landauf Landab erfinden und verbreiten Menschen Gerüchte, die treudoof geglaubt werden, wenn sie nur ins eigene Weltbild passen. Die Informationspolitik der Kölner Polizei war ein Desaster, aber man kann die Frage aufwerfen, welchen Sinn sie noch hat, wenn mittlerweile jeder Unsinn ohnehin eher geglaubt wird. Level 2 besteht dann darin, vorgetäuschte Straftaten zur Anzeige zu bringen, damit die Polizei ihre Zeit nicht mit so etwas Langweiligem wie der Ermittlung echter Fällen verschwendet. Hier kommen die Bürgerwehrlinge wieder ins Spiel, denn deren „Spaziergänge“ sind auch ein probates Mittel, Ressourcen der Polizei für unnötigen Quatsch zu binden. Unsere Frauen, unsere Kinder, unsere Hunde, unsere Katzen, Hansi der Wellensichtich und der Lilalaunebär, sie alle wären um einiges sicherer, wenn die Polizei sich nicht um gewaltige Nazis, Hools, Rocker und gewalttätige Nazis, Hools und Rocker in Bürgerwehren kümmern müsste.

Schützt unseren Verstand! Deswegen…

• Bürgerwehren beobachten! Bürgerwehren haben nicht das Recht, Menschen zu kontrollieren, Identitäten festzustellen oder Platzverweise auszusprechen. Diese Aktivitäten sollten umgehend der Polizei gemeldet werden.
• auf aktive Nazis in Bürgerwehren aufmerksam machen!
• Zivilcourage zeigen! Mit offenen Augen und Ohren unterwegs sein, Menschen in Not helfen oder zumindest die Polizei rufen
• Gerüchte bekämpfen statt verbreiten. Sprecht Freunde und Bekannte an, wenn sie unbestätigte Meldungen zu Straftaten verbreiten, sowohl im Netz als auch im echten Leben

Totgesagte leben länger – das ist eine der Binsenweisheiten, die einem so begegnen. Nun, nicht jeder, dessen Abgesang längst verhallt ist, wird uns durch sein plötzliches Wiederauftauchen überraschen. Diverse Gruppierungen, die von sich behaupten eine „Regierung des Deutschen Reiches“ zu sein, zeugen von dieser Erkenntnis – Binsenweisheit.

Vor 25 Jahren endete die DDR. Inzwischen ist eine ganze Generation aufgewachsen, die den Ost-West-Konflikt und damit eine Welt mit zwei deutschen Staaten nie bewusst erlebt hat. Die Welt hat neue Probleme, für die neue Lösungen gefunden werden müssen. Keine Zeit für Einheitsjubel. Viel wurde geschrieben über die jüngeren BewohnerInnen der Bundesrepublik, wir sind gestresst, gehetzt, politikverdrossen und politisch hoch interessiert. Wenn man sich herausnehmen wollte, für diese Generation zu sprechen, dann könnte man zumindest eins sagen: Die Wenigsten sehnen sich nach einem Staatsmodell à la DDR. Tragisch-komisch wirken die Aufnahmen aus diesem untergegangenen Land. Tragisch-komisch wird auch die Party sein, die diesen Samstag in Bochum steigen wird. Weil kein Gedankengebäude zu skurril und beschränkt ist, als dass es keine AnhängerInnen finden könnte, kramen die letzten Reste einer kaputten Bewegung ihren letzten Rest Verstand zusammen um den Weg zum Stelldichein im DDR-Kabinett zu finden. Politische Schwergewichte wie die DKP, die FDJ (gibt’s wirklich noch!) und vereinzelte Irre treffen sich, um sich gegenseitig zu erzählen, wie schön es doch war und wie fies man sich behandelt hat. Das Essen wird wahrscheinlich noch das Beste an diesem Tag sein: lecker Soljanka, Pelmenis (keine Ahnung, aber immer offen für Neues) dazu Waffeln (gähn) und Kuchen (wie bürgerlich).

Der ernste Kern der ganzen Sache ist natürlich, dass hier eine Diktatur verherrlicht wird. Schwer zu ertragen für ihre Opfer: die Angehörigen der Toten, die zerstörten Leben und das Leid in Stasi-Gefängnissen und Jugendwerkhöfen. Es kann für einen denkenden Menschen nur eine Selbstverständlichkeit sein, diese Verbrechen zu verurteilen. Kein Hinweis auf Ungerechtigkeiten in der Bunderepublik oder sonst wo relativiert das Leid der Opfer.

Als Linke und demokratische SozialistInnen ist für uns Jusos dieses Nostalgietreffen beschämend, peinlich und skurril. Wer links ist, hat keine Sympathien für autoritäre Gesellschaftsmodelle. Die Gesellschaft der Freien und Gleichen braucht keine Stasi und keine Mauer. Also bleibt nur der Trost, dass dieses Event eben charakteristisch ist für den gesamten Fanclub der DDR: Eine kleine, unbedeutende Gruppe merkbefreiter Spinner bespaßt sich gegenseitig.