10-Punkte-Plan für eine bessere Ruhr-Uni:

Politik in die Hochschule tragen!

Studierende der Ruhr-Universität haben einmal wieder die Möglichkeit, ihr Recht auf politische Teilhabe in Form der Wahl zum 55. Studierendenparlament, und den 7. SHK-Ratswahlen in der Wahlwoche vom 5. Dezember 2022 bis zum 9. Dezember 2022 wirksam zu machen. Bedauerlicherweise sank die Wahlbeteiligung im vergangenen Wahljahr auf ein Rekordtief von 6,8%. Dies allein auf die Corona Umstände zu beziehen, wäre aber zu kurz gegriffen, generell ging die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren selten über die 10% hinaus, und die Tendenz ist leider fallend. Eine mehr oder weniger repräsentative Umfrage der bsz hatte sogar ergeben, dass über 50% der Studierenden nicht wissen, dass wir überhaupt ein Studierendenparlament haben, welches ihre Gelder verwaltet.

Unser Anspruch als Juso-Hochschulgruppe ist deswegen, neben dieser niedrigen Wahlbeteiligung auch insbesondere vor dem Hintergrund der historisch stark ansteigenden Kosten für Studierende, und einer nun seit vielen Jahren eher apolitischen Atmosphäre im Studierendenparlament wieder eine verstärkt politische Hochschulpolitik zu betreiben, in welcher wir Interessen von Studierenden auch über den Campus hinaus auf Landesebene über das Landes-Asten-Treffen, auf Kommunaler Ebene über die Jusos Bochum, der SPD im Stadtrat, und auf der Bundesebene beispielsweise über unsere 49 Jusos Mitglieder im Bundestag vertreten möchten. Viele Themen wie die Höhe der Studierendenwerkbeiträge lassen sich durchweg einfacher in landesweiten Gremien wie dem Landes-Asten-Treffen vertreten, als allein auf weiter Flur zu hoffen, es als AStA ohne Verbündete zu schaffen. Als eine der größte Universitäten Deutschlands kann sich die RUB nicht weiter erlauben, diesen Treffen fernzubleiben.

Außerdem wollen wir eine aktive, stabilere Kommunikation mit der Studierendenschaft aufbauen, welche nicht nur während des Wahlkampfs stattfindet, sondern über das ganze Jahr andauert.

Deswegen haben wir für diesen Wahlkampf vorrangig 10 Punkte erarbeitet:

I. Keine Unischließungen!

Alle haben bereits von den Plänen der RUB gehört, den Campus statt einer Woche nun für zwei Wochen zu schließen. Begründet wird dies mit Einsparungen, die nötig seien, um zusätzliche Energiekosten zu vermeiden. Die Kosten werden aber nicht vermieden – sie werden auf die Studentinnen und Studenten der RUB umgelegt. Da diese dann zuhause lernen müssen. Es ist unsere Überzeugung, dass wir alle solidarisch zusammenstehen müssen in diesem Krieg; die Maßnahmen müssen aber dringend überprüft werden und dürfen nicht übermäßig zu Lasten der Studierendenschaft ausfallen. Gerade nach über einem Jahr Unischließungen wegen Covid-19 in dem das soziale Umfeld vieler Studierender nicht mehr existiert hat, kann dies nicht die Antwort sein!

II. Gewerkschaftsarbeit an der RUB stärken

Die Sozialpartnerschaft ist ein wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Leider müssen wir feststellen, dass in den wissenschaftlichen Berufen der Grad der Organisation schwindet und befristete Arbeitsverträge zu einem tolerierten Dauerzustand geworden sind. Deshalb wollen wir die Gewerkschaftsarbeit an der RUB stärken. Ausgaben des StuPa oder des AStA sollten regional und tarifgebunden investiert werden.

1. Einheitlicher Tarifvertrag

Hierbei muss das große Problem angesprochen werden, dass studentische Hilfskräfte in keinem Tarifvertrag aufgenommen worden sind. Dies kann nicht die Lohnpolitik des 21. Jahrhunderts sein.
Deswegen fordern wir die Aufnahme der studentischen Hilfskräfte in einen einheitlichen Tarifvertrag (TV-Stud).

2. Organisationsgrad

Betriebe, die organisiert sind (viele Mitarbeitende in einer Gewerkschaft haben), zahlen bessere Löhne und können wirtschaftliche Probleme besser verkraften. Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass eine Universität kein normaler wirtschaftlicher Betrieb ist. Dennoch müssen wir darauf hinwirken, dass viel mehr Studierende in Gewerkschaften eintreten. So können wir langfristig gewährleisten, dass ihre Interessen besser vertreten werden.

III. Finanzielle Unterstützung in Zeiten der Krise

Finanziell gibt es an der RUB eine Menge zu tun:

1. Preise auf dem Campus

Die wirtschaftliche Situation zehrt momentan an der Existenzgrundlage vieler Studierender. Allein die Lebensmittelpreise lassen viele Studierende verzweifeln. Aus diesem Grund muss die Universität die Preise in der Mensa wieder senken, so schaffen wir eine reelle Unterstützung für viele.

2. Muss das Semesterticket so teuer sein?

213,06 € der 342,43 € des Sozialbeitrags für das Wintersemester 2022/23 wurden für unser NRW weites Semesterticket ausgegeben. Dies ist nicht nur momentan der teuerste Teil des Semesterbeitrags, sondern auch der mit dem höchsten Kostenanstieg der letzten Jahre, wie die Grafik der Finanzrefererentin verdeutlicht. Der Bund wird in den kommenden Monaten sein Konzept für ein bundesweites 49€ – Ticket realisieren. Im Lichte dieser Entwicklungen muss sichergestellt werden, dass keine Preiserhöhungen auf die Studierenden zukommen. Vielmehr muss angestrebt werden, die Preise zu senken und so die Studierenden wirksam in ihrem Semesterbeitrag zu entlasten. Dafür ist es elementar, dass der AStA erneut mit den Verkehrsbetrieben verhandelt, um eine solche Preisreduzierung zu realisieren. Wir haben bereits bei der Einführung des 9 Euro Tickets im letzten Semester erfahren, dass bundesweite Entlastungen tatsächlich direkt auf die Studierendenschaft übertragbar sind. Mit der Umsetzung des bundesweiten 49 Euro Tickets muss also eine erneute Entlastung ähnlich der 80 Euro im vergangenen Sozialbeitrag permanent etabliert werden, damit RUB-Studierende nicht extra belastet werden.

3. Das Land mit in die Pflicht nehmen

Neben dem Semesterticket sind die Beiträge zu den Studierendenwerken (AKAFÖ) mit 110 Euro der zweithöchste Kostenpunkt im Sozialbeitrag. Viele essenzielle Angebote wie die Cafeterien, die Mensa, Studierendenwohnungen, die Vernetzung internationaler Studenten und auch kulturelle Events laufen über den AKAFÖ-Beitrag. Diesen Beitrag schlicht zu senken, würde einerseits die genannten Angebote für die Studierendenschaft einschränken, und andererseits mit massiven Entlassungen von AKAFÖ Angestellten einhergehen. Aber auch hier wäre die Landesregierung längst in der Verantwortung gewesen, ihre Landeszuschüsse zu erhöhen, statt die Kosten so faktisch auf Studenten abzuwälzen. Es ist ein Symbol neoliberaler Politik, bei der Querfinanzierung das Land nicht in die Pflicht zu nehmen. Hier werden Kosten vermehrt von privaten, statt staatlichen Akteuren abverlangt.

Auch hier zeigt sich, wie unerlässlich es ist, sich verstärkt im Landes-ASten-Treffen zu engagieren, und Kampagnen wie „SOS Semesterbeitrag“ verstärkt zu unterstützen, um so die Studierendenschaft finanziell zu entlasten.

4. Wohnungen

Die Mietsituation wird in Bochum wie im Bund immer brenzliger. Wir müssen dringend darauf hinwirken, dass neuer und für Studierende erschwinglicher Wohnraum geschaffen wird. Da dies aber kaum ein Thema ist, welches der AstA oder die Universität allein stemmen könnten, muss hier zum einen in Koordination mit dem Stadtrat ein Appell an die VBW gerichtet werden, Mieten zu bremsen und für Studierende Adäquaten Wohnraum zu schaffen, zum anderem muss eine engere Zusammenarbeit mit dem Mieterschutzbund Bochum erreicht werden.

5. BAföG

Das BAföG ist leider immer wieder ein leidiges Thema für Studierende. Wir brauchen endlich grundlegende Änderungen im Bereich der Ausbildungsförderung. Angefangen dabei, dass wir eine Umwandlung zum elternunabhängigen BAföG brauchen. Die Ausbildungsförderung muss sozial gerechter und flexibler werden.
Für viele Studierende ist sie ein bedeutsamer Teil zur Finanzierung des Studiums. Unser BAföG muss wieder eine Vollförderung werden. Bildung darf nicht mehr an den Geldbeutel unserer Eltern gebunden sein. Des Weiteren muss der Weg zum BAföG entbürokratisiert werden. Wir wollen ein barrierefreies, finanziell sicheres Studium für alle gewährleisten. Es kann und darf nicht sein, dass einige Studierende mit Schulden ins Berufsleben einsteigen müssen. Besonders durch die Corona-Pandemie spitzte sich die Lage für Studierende zu. Jobverluste, teils unbezahlbarer und nicht vorhandener Wohnraum für Studierende sowie Einsamkeit führten zu einer gestiegenen Anzahl psychischer Erkrankungen. Der freiwillige Weg zu Bildung muss allen gleichwertig möglich sein! Herkunft, Religion, Geschlecht oder Klasse dürfen keine Rolle für den Bildungsweg von Studierenden spielen. Chancengleichheit überall und konsequent!

IV. Sicherheit neu denken

1. Sicherheit auf dem Campus

Der Campus muss sicherer werden! Zu diesem Zweck muss der Sicherheitsdienst auch gerade in den Wintermonaten auch später auf dem Campusgelände patrouillieren, da die Tage dunkler werden.
Die Parkhäuser müssen besser ausgeleuchtet werden; auch über die datenschutzkonforme Videoüberwachung dunkler Ecken muss nachgedacht werden.

2. Schaffung eines Referats für Sicherheit

Um für bessere Bedingungen für LGBTQ+ Personen zu sorgen, muss eine Beschwerdestelle eingerichtet werden. Hierbei könnte an die Schaffung eines neuen Referates gedacht werden. Dieses Referat würde sich um ein ganzheitliches Konzept für Sicherheit kümmern. Dazu gehört auch die Koordinierung der Sicherheit generell auf dem Campus.

V. Psychische und physische Gesundheit zählt!

1. Psychische Gesundheit

Gerade in der Pandemie haben viele Studierende erlebt, dass der mentale Druck das Studium extrem belasten kann. Hier müssen Angebote geschaffen werden, um die Studierenden noch besser zu unterstützen. Die Folgen der Pandemie in diesem Bereich wurden bisher noch nicht ausreichend adressiert.
Wir fordern deswegen einen weiteren Ausbau psychologischer Betreuungsmöglichkeiten an der Universität!

2. Physische Gesundheit

Auch im Bereich der physischen Gesundheit gibt es eine Menge zu tun. Hier haben wir es mit steigenden Preisen für die sportlichen Angebote der Uni zu tun. Wir wollen die Preise für die Sportangebote der Uni senken. Gerade das Unifit fällt einem hier ins Auge.

VI. Nachhaltigkeit und Mobilität

1. Energiekonzept

Nachhaltigkeit muss an der RUB weiterentwickelt werden! Auch die Energieknappheit macht wichtiger denn je, dass die RUB ihre Möglichkeiten zu einem autarken Energiehaushalt nutzen muss. Zu diesem Zweck müssen Konzepte entwickelt werden, wie die Universität effizienter mit Energie umgehen kann. Intelligente Systeme für Abwasser, Heizen und Abfall müssen weiterentwickelt werden. Ein Patentrezept gibt es hier nicht. Die Bestückung der Dächer der Gebäude mit Photovoltaikanlagen muss hier, wo es möglich ist, aber umgesetzt werden. So kann auch der Strombedarf gesenkt werden. Idealerweise sollte der Campus komplett auf regenerative Energien umgestellt werden.

2. Klimaklausel

Wir setzen uns für die Schaffung einer Klimaklausel ein, also eine Vorschrift, die umwelt- und klimaschädliche Forschung an der Universität begrenzen soll. Dabei soll es auch darum gehen, Forschung in klimaneutralen Gebieten zu fördern. Vor dem Hintergrund der Energiekrise würden wir eine Ausnahme bei Projekten machen, die der Reduzierung von Atommüll dienen sowie der Nutzung von sauberer Atomenergie (Kernfusion)

3. Nachhaltigkeit in der Bausubstanz

Albedoeffekt und Abkühlung durch Grünflächen in Zeiten steigender Temperaturen werden immer wichtiger. Unser brutalistischer Betonklotz darf nicht zu einer Gesundheitsgefährdung werden! Bei der Begrünung des Campus muss auf insektenfreundliche Pflanzen geachtet werden. Neue Wege wie Campus Gardening und Studigärten müssen verstärkt unterstützt werden.

4. Nachhaltige Ernährung

Wir haben an der RUB durch die Rote Beete eine Menge erreicht mit vegetarischen und veganen Angeboten. Der Ausbau von vegetarischem und veganem Angebot in der Mensa und den Cafeterien muss dennoch ausgebaut werden. Ein wichtiger Punkt ist hierbei der Preis: An der RUB dürfen die Preise für veganes/vegetarisches Essen nicht höher sein als für Gerichte mit Fleisch. Wir wollen, dass alle so essen können wie sie wollen und dass auch für den gleichen Preis!

5. ÖPNV und Radverkehr

Wir fordern ein ökologisches und solidarisches Verkehrssystem. Insbesondere mehr ÖPNV-Angebot z.B. durch dichtere Taktung der Busse und Bahnen. Langfristig muss auch über eine Weiterentwicklung der U 35 nachgedacht werden, so wäre, um das Fahrgastaufkommen am Bochumer Hauptbahnhof zu entlasten, ein Ausbau der U 35 Richtung Langendreer und Witten vorteilhaft. Mittelfristig muss eine direkte Buslinie zwischen Uni und Hauptbahnhof, zu Stoßzeiten, eingerichtet werden. Auch die Fahrrad-Infrastruktur muss weiterentwickelt werden.

6. Repair Café

Wir unterstützen weiterhin das Repair Café und die Kooperation mit Metropolrad Ruhr.

VII. Digitalisierung

1. Online-Dienste

Wir haben in der Krise erlebt, wie Digitalisierungsprozesse angeschoben wurden, bei denen uns über Jahre gesagt wurde: Dies könne man technisch nicht umsetzen. Hier ist die kartenlose Anmeldung im eCampus nur ein Beispiel von vielen. Es ist an der Zeit, dass der Zugang zu Online-Lehrmaterial für alle Fakultäten unbegrenzt möglich wird, beziehungsweise Erreichtes nicht rückgängig gemacht wird. Uns ist klar, dass dies ein Kostenfaktor ist, dies darf die notwendigen Reformen aber nicht länger blockieren. In diesem Sinne muss die Uni an allen Fakultäten kostenfreien und digitalen Zugang zu Lehrbüchern, Aufsätzen und Co. bereitstellen. Die Datenbanken der Universität müssen, wo immer dies möglich ist, zusammengeführt werden.

2. Digitales Ticket

Der Studierendenausweis muss zukünftig mit dem Semesterticket verbunden sein. Auch muss das Ticket über Wallet-Apps abrufbar sein und nicht nur als PDF.

3. Das Neuland muss auch mal funktionieren

Das WLAN an der Universität muss endlich funktionieren. Die Netzlosigkeit darf nicht mehr der Standard sein. Die Online-Dienste der Universität müssen besser gepflegt werden. Der Zustand, dass vor jeder Klausur die Moodlekurse kollektiv den Dienst versagen, entspricht nicht dem Stand der Technik.

4. eSports

Wir unterstützen die Bemühungen, eSports an der RUB zu fördern. Der Gaming Hub soll weiterhin als Veranstaltungsort, sowie als Freizeitort genutzt werden.

VIII. Unser Campus muss schöner werden!

1. Umgestaltung der Uni

Das Lernumfeld ist für den Einzelnen immens wichtig. Die Realität an der RUB zeigt uns trotz Verbesserungen aber leider, dass an vielen Stellen die Betonwüste unverändert fortdauert. Auch sehen wir an vielen Gebäuden Beispiele, wie die Substanz bröckelt. Wir müssen Konzepte erarbeiten, wie wir die Uni umgestalten können, um die kaputten Stellen nicht nur zu reparieren – nein, hier müssen wir anders wiederaufbauen!

2. Hygienemittel für alle

Wir fordern kostenlose Hygieneprodukte in allen Toilettenräumen, nicht nur, wie neuerdings in ausgewählten Räumen. Eigentlich sollte dies schon gar nicht mehr Inhalt eines Programms sein müssen. Wir begrüßen, dass die Uni nun Tamponspender in einigen Toiletten platziert hat. Es ist allerdings nach wie vor fraglich, ob dafür erst einmal ein von der Uni unterstütztes Start-up gegründet werden musste.

3. Bäume, Bäume, Bäume

Auch wenn es sich wiederholt: Die Begrünung des Campus und insbesondere der Fassaden ist nicht nur aus nachhaltigen Gesichtspunkten wichtig. Es ist essentiell für einen schönere, lebenswertere RUB.

IX. Inklusion und Barrierefreiheit

Als Juso-Hochschulgruppen an der Ruhr-Universität Bochum setzen wir uns für einen inklusiven und bedarfsgerechten Campus ein. Noch immer bestehen für Menschen mit sichtbaren wie mit nicht-sichtbaren Einschränkungen große Hürden im Studienalltag. Wir wollen dies nicht länger hinnehmen und stattdessen eine für alle Studierenden angenehme Lern- und Arbeitsatmosphäre ermöglichen. Aus diesem Grund fordern wir eine offene und für alle frei zugängliche Universität. Um dieses angestrebte Ziel umsetzen zu können, müssen bestehende Hürden und Barrieren abgebaut werden.

1. Barrierefreie Zugänge

Um allen Menschen einen angenehmen Aufenthalt auf dem Campus zu ermöglichen, muss das Angebot an barrierefreien Zugängen zu Gebäuden und Plätzen ausgebaut werden. Auch bei der zukünftigen Raumplanung müssen körperliche Einschränkungen von Studierenden und Besuchenden konsequent mitgedacht werden.

2. Sprachkurse erweitern

Zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Unterstützung ausländischer Studierenden wollen wir das Angebot an Deutschkursen sowie weiteren Sprachkursen deutlich erweitern. Es liegt im Interesse der gesamten Universität und der gesamten Studierendenschaft, vorhandene Sprachbarrieren weitestgehend abzubauen. Auf dem Weg zu einem inklusiven Campus ist dies ein entscheidender Schritt und trägt gleichzeitig zur Förderung von individuellen Leistungen und einem erfolgreichen Studium bei den Betroffenen bei.

3. Kinderbetreuung ausbauen

Die Kinderbetreuung rundum und am Campus muss massiv ausgebaut werden. Studierenden, die eine Familie oder Kinder unterstützen, müssen entlastet werden.

4. Für ein selbständigeres Studium

Diese umfassende Digitalisierung findet auch im Sinne einer verstärkten Selbständigkeit im Studium statt. So sollten hybride Vorlesungen und asynchrones Onlinelernen auch im Hinblick auf Studierende mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen vermehrt ausgebaut werden. Hierzu gehört neben der Erneuerung der Hochschulinfrastruktur auch das digitale zur Verfügung stellen von Feedbackbögen, Skripten und anderen Begleitmaterialien, sowie der Abschaffung von Anwesenheitspflichten in Seminaren und Vorlesungen.

X. Transparenz wird großgeschrieben (nicht nur wegen der Grammatik)

Eine Forderung, die jeder kennt, die bei vielen Institutionen angebracht wird und die leider allzu oft im Sande verläuft. Dabei bleibt sie dennoch wichtig. Wir müssen die demokratischen Prozesse auch an der RUB besser einsehbar machen. Dies muss unser Beitrag sein, in diesen Zeiten Vertrauten in die Demokratie zu stärken und gebietet sich allein schon aus der Verantwortung gegenüber der Studierendenschaft!

1. AStA

Wir fordern den Ausbau der Finanzkontrolle über den AStA. Hierfür müssen die Haushaltsprüfungen der letzten Jahre nachgeholt werden. Die Gehälter der AStA Referent*innen sowie anderer bezahlter Posten müssen allen einfach zugänglich offengelegt werden. Dies ist auch der normale Umgang bei allen öffentlichen Institutionen. Die Website des AStA muss auf den Stand der Zeit gebracht werden; dies trägt maßgeblich zur Transparenz bei.

2. StuPa

Die Online-StuPa-Sitzungen müssen öffentlich und barrierefrei zugänglich sein. Des Weiteren müssen die Protokolle und das Archiv des StuPa simpel, ebenfalls online zugänglich gemacht werden. Ähnlich wie beim AStA muss die Website des StuPa auch erneuert werden.

3. AKAFÖ

Insbesondere die Vergabe von Wohnheimplätzen muss transparenter und durchsichtiger erfolgen.

4. Flache Hierarchien

Wir wollen den Abbau von Hierarchien, dort wo es möglich ist, fördern. Hierbei unterstützen wir die Anregung des Rektors, für flache Hierarchien nach niederländischem Vorbild.